Meine Erklärung zur Neuregelung des Familiennachzugs

Die SPD hat im August 2015 den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte durchgesetzt. Die - ursprünglich befristete und immer wieder verlängerte - Aussetzung des Familiennachzugs und die Ersetzung durch ein Kontingent hielt und halte ich für einen massiven Rückschritt.

Dies war einer der Gründe, warum ich das im März 2016 beschlossene Asylpaket II abgelehnt habe, das unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs enthielt. Eine Deckelung des elementaren Rechts auf die Zusammenführung der Kernfamilie bedeutet, Familien auf Jahre voneinander zu trennen, darunter auch viele Minderjährige. Die Familie in Sicherheit zu wissen, ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für Neuangekommene, denn Menschen können sich nur aufs Ankommen konzentrieren, wenn sie nicht in Angst und Sorge um ihre Eltern, Geschwister oder Kinder leben müssen.

Auch den am Freitag, 15.6.2018, zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sehe ich deshalb kritisch.

Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ab dem 1. August 2018 bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat zu Kriegsflüchtlingen nachziehen können. Aus meiner Sicht ist die Neuregelung dabei an vielen Stellen unzureichend:
Ich halte das vorgesehene Kontingent von bis zu 1.000 Personen pro Monat für zu knapp bemessen. Die genaue Ausgestaltung der Neuregelung ist zudem nicht hinreichend klar. Die Auswirkungen der neuen Bestimmungen werden sich erst bei der Umsetzung durch die Exekutive zeigen. Mit seiner Zustimmung kauft der Bundestag die Katze im Sack und überlässt es der Exekutive, hier Maßstäbe zu setzen. Ob die vorgesehene Konstellation der Behördenzusammenarbeit funktioniert, scheint mindestens fraglich. Beim Bundesverwaltungsamt müssen zunächst neue Stellen geschaffen und Kompetenzen aufgebaut werden, um überhaupt die verschiedenen Fallkonstellationen der Nachzugsanträge beurteilen zu können.

Trotz der dargelegten Bedenken stimme ich dem Gesetzentwurf aus folgendem Grund zu: Der Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte wurde im März 2018 durch eine Mehrheit des Deutschen Bundestages abgeschafft. Diese Entscheidung halte ich für falsch. Dass es im Bundestag derzeit eine Mehrheit für die vollständige Aussetzung des Familiennachzugs gibt, nehme ich mit großer Sorge zu Kenntnis. Ohne eine Zustimmung heute, würde es aufgrund dieser Mehrheiten überhaupt keine Familienzusammenführungen für Kriegsflüchtlinge geben. Stark eingeschränkte Familienzusammenführungen sind besser als überhaupt keine. So haben immerhin 1.000 Menschen pro Monat die Möglichkeit, zu ihrer Familie zu kommen. Nach wie vor halte ich die Entscheidung zur Einschränkung beim Familiennachzug für falsch und integrationspolitisch nicht für sinnvoll. Ich werde mich weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und das Ziel einer nachhaltigen Integration einsetzen.

Berlin, 15. Juni 2018