Entlastung bei Betriebsrenten

10.12.2019 - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern beschlossen. Die Einigung sieht vor, einen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einzuführen. Durch die Maßnahme erhalten Bezieher von Betriebsrenten künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr.
 

Der Bundestag hat diese Woche in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) beraten. Bereits am 9. Dezember 2019 fand eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, im Gesundheitsausschuss statt. Die abschließende Beratung der Gesetzentwürfe im Bundestag erfolgte am Folgetag.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Betriebsrenten sowie Renten aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beitragspflichtig. Auf diese werden Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz erhoben, die die Rentner allein zu tragen haben. Um die Akzeptanz für und das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zu stärken, wollen wir das ändern. Daher haben wir die geltende Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Der zentrale Unterschied zur bisherigen Regelung liegt darin, dass vom Freibetrag alle Betriebsrentner unabhängig von der Höhe ihrer Bezüge profitieren. Sie müssen nur auf den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der oberhalb der Schwelle liegt. Die bisherige Freigrenze verschonte dagegen nur Betriebsrenten, deren monatliche Gesamthöhe bei höchstens 155 Euro lag, wer einen Euro mehr hatte, musste bisher auf die gesamte Betriebsrente die Kassenbeiträge zahlen. Im Jahr 2019 liegt die Freigrenze bei 155,75 Euro, im Jahr 2020 liegt sie bei 159,25 Euro.

Diese Freigrenze wird durch einen Freibetrag ergänzt. Das bedeutet, wessen Betriebsrente geringer ist, der zahlt auch in Zukunft keinen Krankenversicherungsbeitrag. Wessen Betriebsrente höher ist, für den bleibt dieser Freibetrag in Zukunft beitragsfrei, das heißt nur der Betrag, der oberhalb des Freibetrages liegt, muss verbeitragt werden. Auch dieser Freibetrag wird in Zukunft im selben Maße angepasst, wie die Durchschnittseinkommen sich verändern.
Rund 60 % der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet. Die Mindereinnahmen in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in der GKV werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Zusätzlich steigt der Förderbetrag für die Betriebliche Altersvorsorge von maximal 144 Euro auf 288 für Geringverdiener, also Einkommensbezieher unterhalb von 2.200 Euro brutto im Monat. Auf diese Weise wollen wir die Nutzung dieses Förderinstruments ausweiten.

In einer solidarischen Gesellschaft dürfen Menschen, die arbeiten und für das Alter vorsorgen, nicht unfair belastet werden. Deshalb stärken wir die betriebliche Altersversorgung und machen sie für Beschäftigte attraktiver. Seit 2004 müssen Rentnerinnen und Rentner auf Bezüge aus ihrer betrieblichen Altersversorgung nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Krankenversicherung zahlen, sondern auch den der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag diese Doppelbelastung bei den Krankenkassenbeiträgen teilweise beendet.