Einigung beim Klimaschutzpaket

18.12.19 - Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch auf einen Kompromiss beim Klimaschutzpaket geeinigt. Der CO2-Preis, der Anreize für die Entwicklung bzw. Nutzung klimafreundlicherer Technologien schaffen soll, wird angehoben. Im Gegenzug werden die Menschen an anderer Stelle entlastet. Denn der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch und sozial verträglich abläuft. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz bereits gebilligt.
 

Die zusätzlichen Einnahmen werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, beispielsweise über die Erhöhung der Pendlerpauschale für längere Strecken oder die Senkung der Strompreise. Die Preise für Bahntickets werden durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent ab dem 1. Januar 2020 günstiger - das macht das Bahnfahren attraktiver, insbesondere gegenüber Inlandsflügen.

Der Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) im Verkehrs- und Gebäudesektor, durch den fossile Heiz- und Kraftstoffe teurer werden, wird ab Januar 2021 25 Euro pro Tonne CO2 betragen. Ein moderater, aber stetiger Preisanstieg schafft Anreize für die Entwicklung und Nutzung von klimafreundlicheren Technologien, ohne die Menschen finanziell zu überfordern.

Durch die steuerliche Förderung von energetischer Gebäudesanierung schaffen wir Anreize, die eigene Wohnung oder das eigene Haus klimafreundlicher zu machen. Dafür werden wir ab 2020 befristet für zehn Jahre die Kosten, die z.B. mit dem Austausch einer alten Ölheizung oder mit einer besseren Wärmedämmung zusammenhängen, steuerlich fördern. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen (bis zu einer Summe von 200.000 Euro) mit 20 Prozent der Aufwendungen, also maximal insgesamt 40.000 Euro je Objekt und dies über drei Jahre verteilt. Ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll auf diese Weise ein niedrigschwellig greifender, möglichst unbürokratischer steuerlicher Anreiz zur Sanierung gegeben werden.

Zusätzlich investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Bereits Anfang November haben wir im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 eine umfangreiche steuerliche Förderung für Elektroautos auf den Weg gebracht. Grundsätzlich gilt: Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch und sozial verträglich abläuft.

Im November haben wir nach langen Verhandlungen ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen - bis 2030 die Erderwärmung zu bremsen und rund die Hälfte der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen - verlässlich erreichen werden.