Einführung eines Lobbyregisters für mehr Transparenz

10.09.2020 - Um für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung zu sorgen, haben wir in dieser Woche den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und CDU/CSU zur Einführung eines Lobbyregisters in den Bundestag eingebracht. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig mit Ordnungsgeld sanktioniert.
 

In einer demokratischen Gesellschaft ist die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit ein wesentlicher Bestandteil. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sind in unterschiedlichen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Vertretung von Interessen mithilfe von verschiedenen Maßnahmen transparenter gemacht werden.

Diese Transparenz ist wichtig, um wirtschaftliche Verflechtungen der Abgeordneten sichtbar zu machen und daraus einhergehende Interessenskonflikten zu vermeiden. Außerdem soll der Regelungsrahmen für ein Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Mit dem Gesetzesentwurf wollen wir als SPD-Fraktion eine Registrierungspflicht, d.h. ein „Lobbyregister“ für diejenigen schaffen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sollen verpflichtet werden, sich einen Verhaltenskodex zu unterwerfen, der die Grundsätze integrer Interessensvertretung definiert. Bei Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex soll es ein öffentliches Rügeverfahren geben. Außerdem sollen Verstößen gegenüber dieser Registrierungspflicht künftig durch Ordnungsgelder sanktioniert werden.

Gegen den Widerstand der Union hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass das Lobbyregistergesetz künftig neben dem Bundestag auch Anwendung auf die Bundesregierung findet.