Effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche

12.02.2021 - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet. Mit den neuen Regeln bekommt die Geldwäschebekämpfung mehr Biss. Es wird einfacher, Geldwäsche nachzuweisen und Kriminellen illegale Profite abzunehmen. Die Reform ist ein Kernelement der Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Sie schadet der Integrität, Stabilität und dem Ansehen der Finanzbranche und gefährdet den europäischen Binnenmarkt sowie die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

Der Gesetzentwurf enthält mehrere Kernpunkte mit denen die Bekämpfung von Geldwäsche effektiver werden soll. Das “Herzstück” des Gesetzentwurfs ist der Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog. Denn Geldwäsche zu betreiben heißt, illegal erwirtschaftete Gelder in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Jeder Geldwäsche geht also bereits eine Straftat voraus, nämlich das illegale Geschäft, aus dem das Geld stammt. Bislang war die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche nur unter der Voraussetzung möglich, dass zuvor eine bestimmte rechtswidrige Straftat begangen wurde. Welche, das regelte ein präziser Vortatenkatalog. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt. Künftig kann jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Geldwäschestrafrecht, mit der ein weiterer Punkt der Ende letzten Jahres verabschiedeten Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgesetzt wird. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog wird die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gilt insbesondere für den Bereich der organisierten Kriminalität, bei der Täter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen lässt, so etwa bei der Rückverfolgung von verdächtigen Finanztransfers.

Der Geldwäschestraftatbestand wird deutlich häufiger als bisher greifen. Delikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Erpressung kommen bisher als Vortaten der Geldwäsche nur in Betracht, wenn diese gewerbsmäßig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.

Der Strafrahmen wird wie bisher die Verhängung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglichen. In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, ist der Strafrahmen wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Mit dem Gesetz ersetzen wir den komplexen alten Tatbestand der Geldwäsche durch eine klare neue Strafvorschrift. Dann muss nicht mehr nachgewiesen werden, aus welcher Straftat ein Vermögenswert herrührt. Künftig gilt: Wenn Vermögenswerte durch Straftaten erlangt und verschleiert werden, ist das Geldwäsche – ganz gleich ob die Vortaten Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue sind.