Diskussionsveranstaltung "Soziale Klimapolitik"

Sarah Ryglewski begrüßt die Besucherinnen und Besucher und führt in die Thematik ein

23.01.2020 - Deutschland hat sich verpflichtet bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen einzusparen und bis 2050 klimaneutral zu sein. Aktiver Klimaschutz muss sozial ausgestaltet sein. Darüber haben Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, Pascal Seidel von Fridays for Future und ich in Syke diskutiert.

Die Häufigkeit extremer Wetterereignisse nimmt spürbar zu. Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde - die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute spürbar. Um uns davor zu schützen und die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein. Dabei steht für die SPD fest, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht gestaltet werden müssen.

Impulsvortrag von Matthias Miersch, MdB

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Klimaschutzgesetz machen wir die Klimaziele rechtlich verbindlich und schaffen verpflichtende Vorgaben für die Verringerung von Treibhausgasen. Die Fortschritte werden jährlich überprüft, wo nötig, wird nachgesteuert. Wir fördern klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und klimaschonendes Verhalten. Insgesamt stellt der Bund 54 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung, um in saubere Mobilität und Energieversorgung, in effiziente Gebäude und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Zusätzlich schaffen wir neue Regeln zur Vermeidung von Kohlendioxid, organisieren den Kohleausstieg und machen den Ausstoß von CO2 schrittweise teurer.

Impulsvortrag von Pascal Seidel
Dabei sorgen wir für sozialen Ausgleich und einen sozialverträglichen Strukturwandel, indem wir zum Beispiel Pendler und Bahnfahrer entlasten, aber Flugreisen verteuern. Denn nur eine soziale Klimapolitik kann eine erfolgreiche Klimapolitik sein, da sie nur so von den meisten Menschen in Deutschland auch wirklich akzeptiert und unterstützt wird und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten und über wechselnde Regierungskoalitionen hinweg. Das setzt voraus, dass alle mitgehen können und niemand überfordert wird. Eine Politik des sozialen Ausgleichs, die Fähigkeit zur Verständigung und der Mut zum Kompromiss sind zwingende Voraussetzungen, um in der Klimapolitik zu langfristig tragfähigen Lösungen zu finden.