Diskussion beim SPD-Wirtschaftsforum zum finanziellen Verbraucherschutz

Mit Dr. Peter Gassmann, Leiter des Fachforums Finanzen und Kapitalmarkt beim SPD-Wirtschaftsforum.

Auf Einladung des SPD-Wirtschaftsforums sprach ich beim Fachforum Finanzen und Kapitalmarkt über Finanzmarktregulierung und die anstehende Evaluierung des finanziellen Verbraucherschutzes.

In der Diskussion war mir eines besonders wichtig: Evaluierung bedeutet nicht die Abwicklung von Regulierung, sondern eine gründliche Analyse ob und wie gut die nach der Krise beschlossenen Gesetze wirken und wo es Nachbesserungsbedarf und Regulierungslücken gibt.

Klar ist: Seit der Finanzkrise haben Sozialdemokraten in Deutschland und auf europäischer Ebene einiges für den finanziellen Verbraucherschutz erreicht. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz haben wir Missstände im sogenannten Grauen Kapitalmarkt abgestellt und die BaFin gestärkt, indem sie nun auch für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig ist. Die Evaluierung der Maßnahmen des finanziellen Verbraucherschutzes ist eine gute Gelegenheit, zu prüfen, wie wir den Schutz von Anlegerinnen und Anlegern weiter verbessern können. Zum Beispiel indem wir den Vertrieb von Vermögensanlagen, wie etwa das Investment in Schiffscontainer oder Windräder, weiter einschränken.

Nachfassen müssen wir beim „Girokonto für alle“. Zu viele Banken erheben hier Gebühren, die jenseits von Gut und Böse sind. 300 Euro pro Jahr für ein Konto, das auch Obdachlosen oder Geflüchteten einen Bankzugang ermöglichen soll, sind unanständig und mit dem Gesetz nicht vereinbar. Neben der Evaluierung ist die Stärkung der Aufsicht wichtig. Hier konnten wir eine alte sozialdemokratische Forderung gegen die Union beschließen: die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin, die bisher bei den Gewerbeämtern liegt. Die BaFin ist deutlich besser in der Lage, Missstände im Finanzvertrieb zu erkennen und abzustellen. Um der neuen Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir sie jedoch unbedingt mit ausreichenden Kapazitäten ausstatten.

09.10.2018