Datenschutz ist Grundrechtsschutz!

Bei einer gemeinsamen Sondersitzung am 20. April 2018 stellte sich Joel Kaplan, der Vizepräsident Public Policy bei Facebook, den Fragen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda. Doch die unzureichenden Antworten sorgten eher für Unmut, als für Aufklärung.

Unrechtsbewusstsein sieht anders aus: Weitere tausende Apps könnten betroffen sein, als marktbeherrschend sieht sich Facebook selbst nicht, weil „nur“ weniger als fünfzig Prozent der Deutschen Facebook nutzen - und auch ein konkreter Zeitplan zu den angekündigten Maßnahmen liegt nicht vor.
 
87 Millionen Facebookprofile, davon 310.000 deutsche, wurden von der Datenanalysefirma Cambridge Analytica benutzt, um gezielte politische Einflussnahme auszuüben. Dieser Datenmissbrauch ist keine Bagatelle, sondern ein Skandal.

Wir haben deutsche und europäische Datenschutzstandards, um Persönlichkeitsrechte sicherzustellen – wer bei uns tätig ist, muss sich an unsere Gesetze halten. Das gilt auch für Facebook!
 
Mit der ab Ende Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung können Verstöße jetzt auch endlich wirksam sanktioniert werden: Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro, bzw. bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr tun auch Großkonzernen wie Facebook empfindlich weh.
 
Auch bei den Marktwächtern Digitale Welt werden wir auf die Durchsetzung der deutschen und europäischen Regeln konsequent achten.

20.04.2018