Corona-Maßnahmen werden einheitlicher, transparenter und nachvollziehbarer

22.04.2021 - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist weiterhin sehr hoch und steigt weiter an, die Intensivstationen füllen sich, Ärzte und Pflegekräfte sind an der Belastungsgrenze. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden der bestehende Flickenteppich beendet und weden bundeseinheitliche, transparente und nachvollziehbare Maßnahmen ergriffen, die zu einer spürbaren Senkung der Infektionszahlen führen, Leben retten und uns bald wieder mehr Normalität ermöglichen sollen.

Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und in enger Abstimmung mit den Bundesländern haben wir beim Infektionsschutzänderungsgesetz einen guten Kompromiss erreicht. Einzig die SPD hat sich für verpflichtenden Arbeitnehmerschutz durch Arbeitgeber, für Kinder und Jugendliche und ihre Familien eingesetzt. Im Einzelnen konnten wir folgendes Paket verhandeln:

  • Die zuvor viel kritisierte Ausgangsbeschränkung haben wir sinnvoll angepasst, ohne dass die Wirksamkeit beschränkt wurde. Uns als SPD war es wichtig, dass das Prinzip „außen vor innen“ greift. So wird es möglich sein, bis 24 Uhr zum Beispiel allein spazieren zu gehen oder Sport zu treiben. Zudem kann in Gruppen bis zu 5 Kindern mit einem getesteten Trainer im Freien Sport getrieben werden.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 müssen Geschäfte und Einrichtungen schließen und private Zusammenkünfte begrenzt werden.
  •  „Test, click and meet“ wird im Inzidenzbereich 100 bis 150 weiter möglich sein, Abhol- und Lieferdienste bleiben erlaubt.
  • Um Schüler*innen und das Schulpersonal zu schützen, gehen Schulen im Inzidenzbereich von 100 bis 165 in den Wechselunterricht und müssen ab einer Inzidenz 165 in den Distanzunterricht.
  • Wir schreiben Homeoffice, dort wo es möglich ist, noch verbindlicher vor als bisher. Außerdem müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten zweimal pro Woche einen CoronaTest anbieten.
  • Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Einschränkungen im Kita und Schulbetrieb. Wir werden deshalb ein 2 Milliarden Euro schweres Corona-Aufhol-Paket beschließen, um die Lerndefizite abzubauen - mit zusätzlicher sozialer Arbeit in den Bildungseinrichtungen, einer Schwerpunktsetzung bei Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und jugendgerechten Bildungs- und Erholungsangebote in den Schulferien.
  • Um Lohnausfälle bei Coronabedingten Kita- und Schulschließungen zu vermeiden, können gesetzlich versicherte Eltern Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Diese haben wir erneut erhöht, pro Elternteil und Kind von 20 auf 30, bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage pro Kind.
  • Assistenzkräfte, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung betreuen, zählen nunmehr mit den Betreuten wie ein Haushalt.
  • Schließlich: Nichts wird beschlossen, ohne die Zustimmung des Bundestages.

Da die Notbremse erheblich in Grundrechte eingreift, gilt sie befristet bis zum 30. Juni 2021 und der Bundestag muss bei Änderungen immer zustimmen. Die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, per Verordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates Geimpfte von den Beschränkungen auszunehmen. Sie sollen dann entsprechend der RKI-Empfehlung mit negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Diese Regelung wird zeitnah erlassen.
Um den Rechtsweg zu gewährleisten, haben wir die Möglichkeit der vorbeugenden Feststellungsklage durchgesetzt. So können die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen, ob sie unter die Beschränkungen der Notbremse fallen und müssen kein Bußgeld riskieren.

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es hier