Bundestagsrede in der Aktuellen Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen

Sarah Ryglewski: Steuerbetrüger in die Pflicht nehmen.

Am vergangenen Mittwoch debattierte der Bundestag auf Antrag der Linken zu den Steuerbetrügereien Cum-Ex und Cum-Cum, bei denen kriminelle Banker, Steuerberater, Wissenschaftler und Wirtschaftsprüfer im Auftrag von Superreichen, die Steuerzahler mindestens um einen Betrag geprellt haben, der dem Jahresbudget des Landes und der Stadtgemeinde Bremen entspricht.

Nachdem bereits in der letzten Wahlperiode ein Untersuchungsausschuss den Skandal umfassend aufklärte, gab es in den letzten Wochen zahlreiche Medienberichte auf Basis der Erkenntnisse eines Recherchekollektivs. Wirklich Neues brachten die Berichte zwar nicht zutage. Sie schufen aber zurecht große Aufmerksamkeit für den Cum-Ex-Skandal, der das übelste Beispiel für das Hase-Igel-Spiel ist, in dem sich der Staat mit den kriminellen Steuerhinterziehern befindet. Die SPD kämpft weiter für einen wachsamen und gut ausgestatteten Staat, der Lücken aufdeckt und so schnell wie möglich schließt und dafür eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeitet.

Meine Rede können Sie sich hier anschauen: