Die Bundesregierung steht

Das SPD-Team in der neuen Bundesregierung.

In der vergangenen Woche nahm die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf. Am Montag, 12. März, wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben und am Mittwoch wurden nach der Wahl der Bundeskanzlerin die Ministerinnen und Minister vom Bundestagspräsidenten vereidigt. Jetzt gilt es, die Verbesserungen, die wir in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell umzusetzen, damit sie bei den Menschen ankommen.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben.
Zu den ersten Gesetzen wird deshalb das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gehören, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Autonomie über ihre Arbeitszeitgestaltung in verschiedenen Lebensphasen bekommen. In eines der nächsten Gesetze werden wir auch die Musterfeststellungsklage gießen, damit wer Recht hat, auch Recht bekommt und Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall ohne hohes Kostenrisiko gegen Unternehmen klagen können.

 

Mit Sascha Vogt, Johanna Uekermann, Katarina Barley und Bernhard Daldrup (v.l.n.r.) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Auch die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden wir wiederherstellen. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir die Regierungsarbeit vorantreiben, aber auch deutlich machen müssen, wo Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Das heißt, wo notwendig, auch den Konflikt mit dem Koalitionspartner nicht zu scheuen.

Der Bundestag muss der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung sein. 

 

Hier werden wir die wichtigen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, diskutieren und hier gilt es, Lösungen für die Menschen in unserem Land zu entwickeln.
Die Ministerinnen und Minister der SPD:  Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie), Hubertus Heil (Arbeit), Heiko Maas (Außenamt), Olaf Scholz (Finanzen) und Svenja Schulze (Umwelt).  

 

16.3.2018