Bundeshaushalt 2019 – Investitionen in ein gerechteres Land

In der vergangenen Woche fanden die Beratungen für den Bundeshaushalt 2019 statt. Der vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf hat ein Volumen von 356,8 Milliarden Euro und setzt auf Zukunftsinvestitionen und sozialdemokratische Impulse. Im Gegensatz zu anderen suchen wir weder nach Sündenböcken noch begnügen wir uns damit, Probleme zu bedauern: Wir arbeiten an einem gerechteren Land und daran, das Leben der Menschen zu verbessern.

Der Haushalt 2019 wird ein Investitionshaushalt. Wir steigern die Investitionen in Wohnungen, in Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie die Innere Sicherheit. Wir gehen damit die Herausforderungen an, die viele Menschen in Bremen und Deutschland beschäftigen: bezahlbares Wohnen, zuverlässige Mobilität, zukunftsorientierte Arbeit und sichere Städte und Gemeinden.

Im Haushalt 2019 wird klar deutlich, dass die SPD die Regierung treibt. Wir legen Steuerzuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung zurück, um das Rentenniveau zu stabilisieren für die Zeit, in der die Babyboomer in den Ruhestand gehen. Wir fördern Familien durch ein höheres Kindergeld und Investitionen in bessere Kitas sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben für uns Vorrang. Wir sehen keinen Grund, den Solidaritätszuschlag für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler früher als geplant abzuschaffen. Außerdem ist die SPD-Fraktion auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Es ist viel wichtiger, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch weiter verstärkt wird, etwa durch einen Mietenstopp und weitere Gelder für sozialen und öffentlichen Wohnungsbau.

14.9.2018