Deutschlands Rolle in der Welt

21. Januar 2020 / Aktuelles

Handelskonflikte, Unruheherd Naher Osten, ein wiedererstarkter Rechtspopulismus oder die Klimakrise – die Welt ist unübersichtlicher geworden und steht vor großen Herausforderungen.…

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Vorläufiger Haushaltsabschluss 2019

17. Januar 2020 / Aktuelles

Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von 13,5 Mrd. Euro…

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Wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

17. Januar 2020 / Aktuelles

Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen…

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Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung

17. Januar 2020 / Aktuelles

Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Kassenbonpflicht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Sie schützt ehrliche Steuerzahler und…

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Organspende muss bewusste und freie Entscheidung bleiben

16. Januar 2020 / Aktuelles

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen änderte der Bundestag in dieser Woche die gesetzliche Grundlage für Organspenden. Ich stimmte für die…

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Girls‘ Day 2020 im Bundestag

15. Januar 2020 / Aktuelles

Am Donnerstag, 26. März 2020, findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe…

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Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion

11. Januar 2020 / Blog

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre  politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 festgelegt. Die 2020er Jahre werden ein…

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Bekämpfung von Geldwäsche, Waffenschmuggel und Drogengeschäfte – effektive Zollfahndung

19. Dezember 2019 / Aktuelles

Mit dem am Donnerstag abgestimmten Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhält der Zoll die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie das Bundeskriminalamt, um…

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Einigung beim Klimaschutzpaket

18. Dezember 2019 / Aktuelles

Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch auf einen Kompromiss beim Klimaschutzpaket geeinigt. Der CO2-Preis, der Anreize für die Entwicklung bzw.…

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