Bekämpfung von Geldwäsche, Waffenschmuggel und Drogengeschäfte – effektive Zollfahndung

19. Dezember 2019 / Aktuelles

Mit dem am Donnerstag abgestimmten Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhält der Zoll die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie das Bundeskriminalamt, um…

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Einigung beim Klimaschutzpaket

18. Dezember 2019 / Aktuelles

Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch auf einen Kompromiss beim Klimaschutzpaket geeinigt. Der CO2-Preis, der Anreize für die Entwicklung bzw.…

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