Organspende muss bewusste und freie Entscheidung bleiben

Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen änderte der Bundestag in dieser Woche die gesetzliche Grundlage für Organspenden. Ich stimmte für die Zustimmungslösung, deren Ziel die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft ist. Bürger sollen regelmäßig auf Organspenden angesprochen werden, etwa wenn sie einen Personalausweis beantragen oder einen Arzt besuchen.Nach jahrelangen Diskussionen über die Organspendenpraxis und vor dem Hintergrund des …

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Girls‘ Day 2020 im Bundestag

Am Donnerstag, 26. März 2020, findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. Ich ermögliche einer Bremerin die Teilnahme am Girls’ Day im Bundestag. Denn auch die Politik braucht mehr Frauen in allen Bereichen und …

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Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre  politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 festgelegt. Die 2020er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels. Es gilt, die Chancen, die damit einhergehen, jetzt zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen.  Schon heute leiden die Menschen unter den Folgen des Klimawandels. Das Klimaschutzprogramm 2030 und Klimaschutzgesetz machen …

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Bekämpfung von Geldwäsche, Waffenschmuggel und Drogengeschäfte – effektive Zollfahndung

Mit dem am Donnerstag abgestimmten Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ erhält der Zoll die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie das Bundeskriminalamt, um schwerwiegende Straftaten, wie Geldwäsche, Waffenschmuggel oder Drogengeschäfte wirksamer bekämpfen zu können. Damit wird die Handlungsfähigkeit des Zolls gestärkt und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Arbeit des Zolls wird aufgrund von stetig veränderten Strategien von …

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Einigung beim Klimaschutzpaket

Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch auf einen Kompromiss beim Klimaschutzpaket geeinigt. Der CO2-Preis, der Anreize für die Entwicklung bzw. Nutzung klimafreundlicherer Technologien schaffen soll, wird angehoben. Im Gegenzug werden die Menschen an anderer Stelle entlastet. Denn der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch und sozial verträglich abläuft. Bundestag und …

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