Bezahlbares Wohnen

18.12.2019 - Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, werden wir die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis Ende 2025 verlängern.

Denn mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt und sie Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten schützt. Ohne die neue gesetzliche Regelung, die wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben, würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Darüber hinaus soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden können - zurzeit gilt dies erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge. Diese wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern hat die SPD gegen den Widerstand der Union durchsetzen können.

Außerdem weiten wir den Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre aus, um den weiteren Anstieg von Mieten du dämpfen. Mit dem Gesetz, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wurde und voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft tritt, sorgen wir dafür, dass die Vergleichsmieten tendenziell sinken und der Anstieg der Mietpreise bei bestehenden und bei neuen Mietverhältnissen gedämpft wird, da die Mieten vor sechs Jahren in vielen Städten noch deutlich niedriger waren als heute.

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter und wird sich in dieser Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass gutes Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist. Beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses sind hohe Nebenkosten für viele Menschen eine große Hürde. Mit dem Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, werden wir die Nebenkosten beim Erwerb von Wohnimmobilien für Käuferinnen und Käufer senken. Wer den Makler oder die Maklerin beauftragt, der übernimmt mindestens die Hälfte der Maklerprovision. Bislang müssen Käuferinnen und Käufer einer Wohnimmobilie die Kosten oft vollständig übernehmen. Das Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten.