Besserer Schutz vor Telefonwerbung und überlangen Vertragslaufzeiten

Untergeschobene oder überlange Verträge sind nicht nur ärgerlich, sondern benachteiligen Verbraucherinnen und Verbraucher oft. Verbraucherschutzministerin Barleys Vorschläge zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sind richtig und sollten schnell von der Bundesregierung beschlossen werden, meint Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

„Verbraucherinnen und Verbrauchern werden im Wege geschickter und gezielter Telefonakquise immer noch viel zu häufig insbesondere Energielieferverträge untergeschoben. Daher ist es völlig richtig, dass Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) nun die sogenannte Bestätigungslösung für Energielieferverträge einführen will. Erst wenn eine Verbraucherin oder ein Verbraucher dem Anbieterwechsel schriftlich zugestimmt hat, darf dieser wirksam werden. So verhindern wir ungewollte Anbieterwechsel.

Telefonisch geschlossene Verträge beruhen zudem nicht selten auf unerlaubten Werbeanrufen, in die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht eingewilligt haben. Hier werden wir bußgeldbewährte Dokumentationspflichten einführen und so unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen.

Wichtig ist auch, dass die heute leider immer häufigere Praxis etwa von Fluggesellschaften, Fluggästen durch AGB-Klauseln zu untersagen, ihre Forderungen an Dritte abzutreten, verboten wird. Fluggäste können dann ihre Ansprüche durch spezialisierte Dienstleister wie etwa flightright durchsetzen lassen.

Ein verbraucherpolitischer Fortschritt wäre es, wenn Verträge zum Beispiel für Fitnessstudios, Telefon, Abos oder Strom nur noch höchstens 1 Jahr maximale Laufzeit haben dürfen und sich automatisch nicht um mehr als 3 Monate verlängern.

Die von Ministerin Barley vorgelegten Vorschläge sind allesamt wichtige Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“