Bessere Löhne in der Pflege

Die Sicherstellung einer menschengerechten Pflege ist eine zentrale Herausforderung des deutschen Sozialstaats. Diese Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Nur so werden wir auch in Zukunft Menschen für diesen wichtigen Beruf finden und dem steigenden Bedarf an Pflegekräften gerecht werden. Deshalb hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen.

Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Denn Wertschätzung drückt sich auch in einer angemessenen Bezahlung aus.

Schwerpunkte des Gesetzes sind höhere, nach Qualifikation differenzierende Mindestlöhne und ein Wegfall der Ost-West-Differenzierung beim Pflegemindestlohn. Das Gesetz wird die Grundlage schaffen, einen Tarifvertrag für die Pflegebranche in ganz Deutschland für gültig zu erklären („Allgemeinverbindlichkeit“), sobald es eine Einigung zwischen den Tarifpartnern gibt. Die Verhandlungen um einen Tarifvertrag zwischen der noch jungen Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflege (BVAP) und der Gewerkschaft ver.di haben bereits begonnen. Wenn sie erfolgreich sind, werden alle Arbeitgeber verpflichtet, diesen Tarifvertrag einzuhalten.

In Bremen konnte im September bereits ein Verhandlungserfolg für die rund 3000 Beschäftigten in der Pflege verkündet werden. Der Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft Pflege Bremen und die Gewerkschaft Verdi haben sich im September auf höhere Löhne in der Altenpflege der Bremer Wohlfahrtsverbände geeinigt. Die Beschäftigten bekommen ab Januar 2020 4,7 Prozent mehr Lohn und auch die Zuschläge für Nachtarbeit werden erhöht. Das zeigt wie wichtig es ist, dass wir mit dem Gesetz die Grundlage für allgemeinverbindliche Tarifverträge schaffen, denn sie verbessern die Situation der Angestellten spürbar.

Zusätzlich stellen wir mit dem Gesetz die Mindestlohnkommission Pflege besser auf und machen sie handlungsfähiger. Auf Basis ihrer Vorschläge ist es der Bundesregierung dann möglich, Lohnuntergrenzen und Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Pflege für ganz Deutschland festzulegen. So knüpfen wir mit diesem Gesetz ein Sicherheitsnetz, damit auch dann die Pflegelöhne spürbar steigen, falls eine Einigung bei den Tarifvertragsverhandlungen nicht zeitnah gelingen sollte. Für uns ist der Abschluss eines allgemeingültigen Tarifvertrags aber in jeder Hinsicht die bessere Option. Denn um viele Menschen für diesen anspruchsvollen und wichtigen Beruf zu gewinnen, braucht es mehr als gute Worte. Wir brauchen konkrete Anstrengungen für eine erkennbare Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Dazu gehören neben einer guten Bezahlung auch Verbesserungen der personellen Ausstattung, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, attraktive Arbeitszeitmodelle und verlässliche Dienstpläne. Das hilft auch den Pflegebedürftigen. Das Gesetz schafft hierfür die Grundlage.

25.10.2019