Verfahrensstand der Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Der Leak der TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat die Intransparenz in Sachen Freihandel zwischen Europa und der USA beendet. Die veröffentlichten Dokumente unterstreichen, dass die Positionen von EU und der USA zu Schiedsgerichten, dem Investitionsschutz und Verbraucherrechten weit auseinander liegen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben bei unseren klaren roten Linien – wenn sich die USA nicht bewegt, wird TTIP an der SPD scheitern. (Update vom 3. Mai 2016)
 

Letzte Woche habe ich mit den Genossinnen und Genossen der AG 60 plus in Bremen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA diskutiert. Die Intransparenz um die Freihandelsabkommen hat schon viel Porzellan zerschlagen und Misstrauen gesät. Wir sind uns auch in der Fraktion einig, dass diese Diskussion öffentlich geführt werden muss. Einig sind wir uns auch, dass die auf dem Parteikonvent der SPD beschlossenen roten Linien für TTIP und CETA gelten müssen. Vor einer Beschlussfassung im Parlament werden wir auf dem Parteikonvent prüfen, ob diese auch eingehalten wurden. In Sachen Verbraucherschutz und Schiedsgerichte muss Europa deutliche Grenzen aufzeigen. Eine Entscheidung ohne vorherige Debatte im Bundestag darf es nicht geben.
 
Aktueller Verfahrensstand zu CETA

  • Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist technisch schon seit Mitte 2014 fertig verhandelt.
  • Erfreulicherweise flossen noch die Vorschläge der SPD für verbessertes Investitionsschutz-Kapitel ein.
  • Die letzten anderthalb Jahre wurde es juristisch geprüft.
  • Seit Februar 2016 liegt das Abkommen bereit, um in alle europäischen Amtssprachen übersetzt zu werden.
  • Voraussichtlich im Juni 2016 wird es vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat, also den Regierungen der Mitgliedstaaten beraten.
  • Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für Herbst 2016 mit Beschlüssen.

Aus meiner Sicht ist nicht diskutierbar, dass die nationalen Parlamente über CETA entscheiden. Ohne Beteiligung des Bundestages und der Parlamente in den anderen europäischen Staaten darf ein so weitreichendes Abkommen nicht in Kraft treten. Dieser Auffassung ist auch die Bundesregierung.
 
Aktueller Verfahrensstand zu TTIP

  • Das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, wird im Gegensatz zu CETA noch verhandelt.
  • Seit 2013 gab es 13 Verhandlungsrunden – die aktuell laufende Runde befasst sich mit dem Investitionsschutz.
  • Geplant ist, die Verhandlungen bis zum Sommer 2016 auf technischer Ebene abzuschließen.
  • Der Zeitplan ist angesichts der noch offenen Kapitel allerdings ambitioniert. Falls TTIP dennoch erfolgreich ausgehandelt wird, müssen natürlich die gleichen Anforderungen wie für CETA gelten.
  • Der Besuch von US-Präsident Obama anlässlich der Hannover-Messe am Wochenende hat deutlich gemacht: wenn die USA und die Europäische Union bis zum Sommer dieses Jahres keinen Durchbruch erzielen, wird ein Erfolg von TTIP immer unwahrscheinlicher.

An welchen Positionen hält die SPD fest?
Wir haben einen klaren Konventsbeschluss zu TTIP und CETA vom September 2014, bestätigt durch Parteitagsbeschluss vom Dezember 2015. Die Verhandlungen können eine Chance sein, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Aber:

  • ILO-Kernarbeitsnormen (Internationale Arbeits-Organisation) Umwelt- und Verbraucherschutzstandards müssen umgesetzt werden.
  • Das Recht des Staates, Gesetze zum Schutz von Umwelt- und Verbraucher zu beschließen (Right-to-regulate), muss erhalten bleiben.
  • Der Zwischenstaatliche Gerichtshof, der für CETA erreicht wurde, muss auch für TTIP gelten.
  • Ein (selbst vorläufiges) Inkrafttreten von CETA und TTIP darf nur nach Zustimmung des Bundestags erfolgen

Update vom 3. Mai 2016
Der Leak der TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat die Intransparenz in Sachen Freihandel zwischen Europa und der USA beendet. Die veröffentlichten Dokumente unterstreichen, dass die Positionen von EU und der USA zu Schiedsgerichten, dem Investitionsschutz und Verbraucherrechten weit auseinander liegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben bei unseren klaren roten Linien – wenn sich die USA nicht bewegt, wird TTIP an der SPD scheitern.
"In dieser Form inakzeptabel" Zur Position der SPD-Bundestagsfraktion

Update vom 7. Juli 2016
Den aktuellen Stand zu CETA gibt es hier