Petition zur Geburtshilfe und dem Berufsstand der Hebammen

Der Beruf und die Vergütung von Hebammen ist ein wichtiges und viel diskutiertes Thema. Für mich ist klar: Hebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung ihres Berufsstandes. Wir müssen eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherstellen, den Beruf an sich wertschätzen und wieder attraktiver machen.

 

Nicht nur die Fachpolitiker im Gesundheitsausschuss beschäftigen sich mit der Thematik, auch wir Mitglieder im Petitionsausschuss bekommen immer wieder Anliegen rund um die Berufssituation der Hebammen.  

Aktuell kann die Petition mit der Nr. 51168 kann online eingesehen und mitdiskutiert werden. Forderung der Petentin ist es, das Recht der Frauen auf eine selbstbestimmte Geburt mit freier Wahl des Geburtsortes sowie einer Geburtsbegleitung im Schlüssel von 1:1 durch eine Bezugshebamme gesetzlich als Grundrecht zu verankern.

Derzeit wird überlegt, ob der Petitionsausschuss im Rahmen der parlamentarischen Beratung eine öffentliche Sitzung mit Anhörung der Petentin durchführt.

 
Alle, die mich zum Stand der Petition angeschrieben haben, möchte ich gerne über den
 Sachstand und den Voraussetzungen für die öffentliche Beratung informieren:

• Die Petentin fordert die Sicherstellung der freien Wahl des Geburtsortes sowie der Geburtsbegleitung durch Hebammen und die Neuordnung des Vergütungssystems in der Geburtshilfe.
• 41.356 Menschen haben die Petition unterstützt.
• 28.803 Unterstützungen sind innerhalb der Frist eingereicht worden.
• Das Quorum für eine öffentliche Beratung wurde nicht erreicht.
(Das Quorum wäre erreicht, wenn die Petition innerhalb der Frist von vier Wochen ab Veröffentlichung mindestens 50.000 Unterstützungen erreicht hätte).
• Petitionen, die das Quorum erreicht haben, werden grundsätzlich öffentlich beraten.
• Der Petitionsausschuss kann aber auch Petitionen öffentlich beraten, die das Quorum nicht erreicht haben.
• Der Petitionsausschuss wird in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob die Petition öffentlich beraten wird.
 
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet eine öffentliche Beratung der Petition. Die SPD-Bundestagsfraktion hat öffentliche Petitionen und öffentlich Beratungen im Deutschen Bundestag eingeführt und steht ganz klar zu beiden Instrumenten. Der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss brauchen mehr Öffentlichkeit, mehr öffentliche Petitionen und mehr öffentliche Beratungen.
 
Weitere Faktoren:
Es bleibt abzuwarten, ob es weitere Petitionen (möglicherweise mit Quorum) gibt. Entscheidend ist auch die Position anderer Fraktionen. Insbesondere die Fraktion der CDU/CSU tut sich mit öffentlichen Beratungen schwer. Ihre Nicht-Zustimmung wird die öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Unabhängig von der öffentlichen Beratung wird die Petition selbstverständlich beraten und beschieden. Bis zur Entscheidung über die öffentliche Beratung ruht das Petitionsverfahren. Die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion wird weiterhin beraten, über den aktuellen Stand informiere ich auf meiner Homepage.
 
2010 und 2014  hat der Petitionsausschuss über andere öffentliche Petitionen zum Thema Hebammen in einer öffentlichen Sitzung beraten. Die Beratungen finden Sie hier:
Hebammen erhoffen Lösung 
Fonds soll Hebammen helfen