Deutschland und Europa zusammenhalten.

Unser Solidarprojekt für Wachstum und Integration

Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft unseres Landes heißt, jetzt in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Ich begrüße, dass wir uns in der Koalition auf die Eckwerte zum Haushalt geeinigt haben und die SPD sich mit einem Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt durchgesetzt hat.

Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderung mit der Flüchtlingskrise sehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine doppelte Integrationsaufgabe: Diejenigen integrieren, die als Flüchtlinge zu uns kommen und unsere Gesellschaft zusammenhalten, in dem wir lang anstehende Maßnahmen umsetzen und in Projekte für alle investieren.

Eine gute und schnelle Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige Aufgabe – aber nicht die einzige, der wir uns heute stellen müssen. Wir wollen, dass der Fortschritt bei allen im Land ankommt. Dabei geht es um gute Bildung, bessere Renten, bezahlbare Wohnungen und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Solidarprojekt haben wir mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich ab 2017 jährlich für Wohnungsbau, Integration, Arbeitsmarktpolitik und Kita-Ausbau beschlossen.

Konkret ist für die Einzelressorts vorgesehen:

- 2,2 Mrd. Euro zusätzlich für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch für Langzeitarbeitslose aus Deutschland.

- 800 Mio. Euro mehr in Wohnungsbau und Städtebau.

- Weitere 450 Mio. Euro 2017 und 500 Mio. Euro ab 2018 für den Kita-Ausbau, Sprach-Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.

- Eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung, Integrationskurse und weitere Integrationsmaßnahmen.

- 180 Mio. Euro für die Solidarrente ab 2017 (jährlich aufwachsend), um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.

- Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass für das neue Bundesteilhabegesetz die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt werden.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lassen nicht zu, dass sich unsere Gesellschaft spaltet. Sondern wir investieren, damit unser Land zusammenhält und gemeinsam für eine gute Zukunft anpackt.

Eine Gesellschaft mit starker Mitte wird eine sozialdemokratische Gesellschaft sein!
 
https://www.spd.de/standpunkte/solidarprojekt-fuer-deutschland