Bericht vom Bundesparteitag

8.12.2019 - Am vergangenen Wochenende hat die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals ein Duo an die Spitze der Partei gewählt. Ihnen stehen künftig mit Klara Geywitz, Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender), Serpil Midyatli (Mitglied des Landtags und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein) und Anke Rehlinger (Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und Vize-Ministerpräsidentin im Saarland) fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Seite. Wiedergewählt in ihren Funktionen wurden Lars Klingbeil (SPD-Generalsekretär), Dietmar Nietan (SPD-Schatzmeister) und Udo Bullmann (EU-Beauftragter der SPD).
 

Auch ich wurde in meiner Funktion als Beisitzerin im SPD-Parteivorstand im ersten Wahlgang wiedergewählt (292 von 579 abgegebenen Stimmen). Ich freue mich sehr darüber und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Parteivorstand ist das wichtigste Organ für die inhaltliche und programmatische Ausrichtung der Partei. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, die Themen im Bundesvorstand voranzutreiben, die das Leben der Menschen besser machen und speziell auch für Bremen wichtig sind. Ich gratuliere allen gewählten Genossinnen und Genossen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Inhaltliche Neuausrichtung und Fokus auf Zukunftsthemen

Inhaltlich haben wir mit dem solidarischen Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, einer innovativen und sozial verträglichen Klimapolitik und dem klaren Bekenntnis zu mehr öffentlichen Investitionen wichtige politische Weichen gestellt.

Wir wollen mit dem neuen Sozialstaatskonzept Hartz IV überwinden und ein solidarisches Bürgergeld einführen, das aus der Perspektive der Menschen gedacht ist, die den Sozialstaat brauchen. Wer lange gearbeitet hat, soll auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Mit einem Recht auf Weiterbildung soll die Angst vor der Veränderung in der Berufswelt genommen werden. So lange es Hartz IV gibt, sollen mögliche Sanktionen das Existenzminimum nicht mehr gefährden dürfen. Damit geben wir den Menschen ihre Würde wieder und folgen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2019. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige sowie die Kürzungen bei  Wohnkosten werden abgeschafft. Wir wollen den Wert der Arbeit stärken, indem der Mindestlohn erhöht wird und noch mehr Menschen von guten Tarifverträgen profitieren. Mit dem Recht auf Home-Office und Nichterreichbarkeit sowie einem persönlichen Zeitkonto wollen wir die Arbeit an das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die heutige Zeit anpassen.

Mit der neuen Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das wollen wir ändern - mit einer unbürokratischeren, existenzsichernden Geldleistung sowie Investitionen, die Bildung und soziale Teilhabe ermöglichen.

Die Einführung einer Vermögenssteuer soll die Schere zwischen Arm und Reich schließen und folgt dem Prinzip „Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige“. Multimillionäre und Milliardäre, die nur ein Prozent der privaten Haushalte ausmachen und bis zu einem Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland besitzen, leisten damit einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz oder Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur. Mit einem gerechteren Steuersystem entlasten wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und stärken so den Zusammenhalt in unserem Land.

Darüber hinaus sollen insgesamt rund 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Der CO2-Preis soll im Hinblick auf die Anstrengungen für einen besseren Klimaschutz sozial gerecht und wirksam angehoben und der Kohleausstieg bis 2035 vollzogen werden. Eine Quote für Elektroautos soll ebenfalls zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes führen.

Zudem haben wir den von mir und meiner Fraktionskollegin Josephine Ortleb initiierten Antrag zur Unterstützung der deutschen Stahlindustrie beschlossen. Allein bei Bremens drittgrößtem Arbeitgeber ArcelorMittal sind 4000 Menschen beschäftigt, die nicht ungetrübt in die Zukunft schauen können. Wir wollen deutlich machen, dass die deutsche Stahlindustrie nur dann eine Zukunft hat, wenn Politik, Beschäftigte und vor allem auch die Unternehmen zusammenarbeiten und gemeinsam Strategien entwickeln, um den Erhalt der Stahlstandorte gewährleisten zu können. Wir treten ein für eine ökonomisch zukunftsfähige Stahlindustrie, die Arbeitsplätze sichert und die ökologischen Herausforderungen anpackt. Wir wollen sauberen Stahl fördern, den Import von emissionsintensivem Stahl restriktiv steuern und weitere Innovationen unterstützen, die dazu beitragen, die CO2-Emissionen weiter zu verringern.
Weitere wichtige Themen waren die Formulierung eines neuen Rahmens sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik, die auf mehr internationale Zusammenarbeit und eine nuklearwaffenfreie Welt setzt, sowie eine Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik hin zu mehr bezahlbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen.

Jetzt gilt es, möglichst viel davon umzusetzen und das geht nur in der Regierung. Deshalb ist es gut, dass der Parteitag beschlossen hat, weitere Gespräche mit der Union zu führen.

Hier geht es zur Halbzeitbilanz (2017-2019) der SPD-Bundestagsfraktion.