Bekämpfung von Kinderarmut

27.11.2019 - Am vergangenen Montag haben wir im Parteivorstand das Konzept zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung beschlossen. Damit wollen wir die Kinderarmut bekämpfen und die Mitte der Gesellschaft stärken. Denn jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Das wollen wir ändern - mit einer unbürokratischeren, existenzsichernden Geldleistung sowie Investitionen, die Bildung und soziale Teilhabe ermöglichen. Davon profitieren alle 17,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland.
 

Die Kindergrundsicherung orientiert sich nicht nur am finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern nimmt zudem wichtige Infrastrukturleistungen in den Blick. Dazu gehört der Rechtsanspruch auf flächendeckend gute und beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder, ein Teilhabekonto mit monatlich 30 Euro für jedes Kind, das für gebührenpflichtige Angebote von Sportvereinen, Schwimmbädern oder Kultureinrichtungen einfach und diskriminierungsfrei genutzt werden kann sowie ein kostenloses ÖPNV-Ticket.

Eltern müssen zudem über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, damit sie ihren Kindern ermöglichen können, gut und gesund aufzuwachsen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz haben wir bereits erste wichtige Schritte unternommen. Allerdings erreichen die bereits verbesserten Einzelleistungen viele Familien nicht, weil sie von ihrem Anspruch nichts wissen oder das Beantragen der Leistungen mit zu vielen Behördengängen verbunden ist. Den derzeitigen Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder wollen wir zugunsten einer Geldleistung überwinden, die einfach zu beantragen ist und alle Kinder in Deutschland erreicht. Anstelle mehrerer Einzelanträge, müssten sie künftig nur noch einen Antrag zur Kindergrundsicherung stellen.

Das neue Kindergeld besteht dann aus einem Basisbetrag von 250 Euro und soll das bisherige Kindergeld und die Wirkung der Kinderfreibeträge, den Kinderzuschlag, die Kinderregelsätze sowie die Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes ersetzen. Für Familien mit geringem Einkommen soll es zusätzlich einen durchschnittlichen Wohnkostenzuschuss von 104 Euro und einen zusätzlichen Betrag von 46 Euro für mehr soziale Teilhabe geben. Abhängig vom Alter des Kindes ergeben sich Höchstbeträge von 400 Euro für Kinder bis 6 Jahre, 458 Euro (zwischen 6 und 13 Jahre) und 478 Euro (ab 14 Jahre). Die 30 Euro für das Teilhabekonto werden automatisch aus dem Basisbetrag genommen.
Das Konzept zur Kindergrundsicherung ist Teil des im Februar von der SPD-Fraktion beschlossenen Sozialstaatskonzepts und wird dem Bundesparteitag Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt.