Beförderung von Maaßen abgewendet, Seehofer bleibt fehl am Platz

Der Druck, den die SPD in den letzten Tagen aufgebaut hat, hat gewirkt: Hätte die SPD nicht insistiert, wäre Maaßen weiterhin Präsident des Verfassungsschutzes oder zumindest Staatssekretär. Es ist gut, dass dies verhindert werden konnte. Maaßen als „Sonderberater“ ist ein „akzeptables Ergebnis“, aber nicht das, das ich mir gewünscht hätte. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass sowohl Seehofer, als auch Maaßen im Bundesinnenministerium fehl am Platz sind! 

Wer rechtsradikale Gewalttaten verharmlost, das Parlament nicht ausreichend über V-Leute informiert und enge Kontakte zur AfD pflegt, sollte keine innenpolitische Führungsposition besetzen.

Gleichzeitig muss mit den von der CSU verursachten Personaldebatten irgendwann Schluss sein: die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir uns mit guter Politik an die Arbeit machen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Familien entlasten, gegen den Pflegenotstand vorgehen und die Renten sichern.

24.09.2018