Was bedeutet der Brexit für Europa?

Der knappe Entschluss der britischen Bevölkerung, für einen Austritt aus der Europäischen Union zu stimmen, war für mich ein Schock. Ich bin in einem Europa ohne Grenzen aufgewachsen und habe mich immer als Europäerin gefühlt. Wie viele andere konnte ich mir daher nicht vorstellen, dass sich die britische Bevölkerung für den Brexit und damit gegen das gemeinsame Projekt Europa entscheiden würde.

Mittlerweile wird deutlich, dass selbst die Anführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson und Nigel Farage, die gesamte Zeit über keinen wirklichen Plan für den Fall hatten, dass Großbritannien mehrheitlich für den Brexit stimmen würde. Statt zu führen, wollen sie „ihr Leben zurück“. Jetzt, wo das von ihnen herbeigewünschte Ergebnis eingetreten ist, entziehen sie sich der Verantwortung und hinterlassen ein Land in der Krise.

Der Rest Europas wartet auf eine Entscheidung der Briten. Denn noch hat das Vereinigte Königreich seinen Austritt nach Artikel 50 der Europäischen Verträge nicht erklärt. Zwar hat Noch-Premier Cameron diesen Schritt für September angekündigt. Wer dann im Amt sein wird, ist allerdings offen. Cameron wird es jedenfalls nicht mehr sein. Er war es zwar der die Brexit-Abstimmung überhaupt erst ins Leben gerufen, in der Hoffnung, so Gegner in den eigenen Reihen der Tories loszuwerden. Jetzt aber, wo sein taktisches Manöver das Land in die Krise stürzt, hat er seinen Rücktritt angekündigt. Doch auch Neuwahlen stehen im Raum. Denn auf der anderen Seite strauchelt auch die Labour-Party. Jeremy Corbyn kämpft um den Rückhalt seiner Partei. Auch die Einigkeit des „United“ Kingdom ist offen. Schottland und Nordirland hatten sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen und diskutieren jetzt ihre eigene politische Zukunft neu. Gleiches gilt für die jungen Britinnen und Briten, die mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben und sich jetzt um ihre Zukunft betrogen fühlen. Auch im Interesse dieser jungen Menschen müssen wir daran arbeiten, dass die Tür nach Europa für Großbritannien offen bleibt.

Der Brexit wirft viele Fragen auf. Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni in einer Sondersitzung über die Konsequenzen des Brexit-Votums für Deutschland und Europa diskutiert. Klar ist: Es wird erstens keine Verhandlungen geben, bevor die Briten nicht offiziell ihr Austrittsgesuch eingereicht haben. Es darf zweitens kein Rosinenpicken geben. Wenn die Briten weiterhin die Vorzüge der Europäischen Union genießen wollen, ohne Mitglied zu sein, bleibt nur das norwegische Modell. Demnach muss der Zugang zum Binnenmarkt erkauft werden: durch Arbeitnehmerfreizügigkeit, durch die Vorgabe, europäische Gesetze zu befolgen und national umzusetzen und durch Beiträge zum europäischen Haushalt – und zwar ohne „Britenrabatt“. Eines zeichnet sich deutlich ab: Egal, wie der Austritt ablaufen wird, am Ende werden die Briten schlechter dastehen als vor der Brexit-Entscheidung.

Klar ist aber auch: Wenn wir nicht wollen, dass die Fliehkräfte weiter zunehmen muss sich die EU reformieren. Die Versprechen der EU im 20. Jahrhundert waren Frieden, offene Grenzen und Wohlstand durch einen gemeinsamen Binnenmarkt. Diese Ziele haben im 21. Jahrhundert nichts von ihrer Aktualität verloren. Aber wenn in einigen Ländern mehr als ein Viertel der jungen Menschen ohne Arbeit bleiben, in Griechenland sogar über die Hälfte, und sich die Lebensstandards der Mitgliedsstaaten auseinander entwickeln, statt sich anzunähern, wird das Wohlstandsversprechen der EU eben nur für wenige erfüllt. Und wenn auf Millionen Menschen, die zu uns fliehen mit nationalen Alleingängen reagiert wird und wieder Grenzkontrollen geschlossen werden, statt auf gemeinsame Lösungen zu setzen, wird deutlich, dass wir von einer politischen Gemeinschaft noch entfernt sind.
Hierin liegt nach 65 Jahren europäischer Einigung die Chance und Herausforderung für die EU: gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Kaum eine lässt sich alleine von Nationalstaaten beantworten. Gerade deshalb brauchen wir die Union.

Doch für eine wirklich politische Union bedarf es neuer Ziele für das 21. Jahrhundert: Wir brauchen einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch in Europa, um Arbeitslosigkeit und Apathie zu überwinden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, angesichts wachsender Ungleichheit und grassierenden Steuerbetrugs. Und schließlich brauchen wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die wachsende Zahl von Geflüchteten und Migranten, die in Europa eine Zukunft suchen.

Bei alldem muss klar sein: „mehr Europa“ ist nicht das Patentrezept für alle Probleme. Vielmehr sollten die Aufgaben zwischen Nationalstaaten und der EU klarer verteilt werden. Dort wo die EU Verantwortung hat, benötigt sie allerdings auch die Kompetenz, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Flüchtlingskrise hat dramatisch vor Augen geführt, was passiert, wenn nationale Regierungen einseitig die Grenzen schließen, Europa aber machtlos zusehen muss.

Trotz aller Unwägbarkeiten sollten wir den Brexit als Chance für eine Politikwende in Europa begreifen. Auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben in einem Positionspapier dazu aufgerufen, Europa neu zu begründen.