Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist falsch

Letzte Woche hat der Deutsche Bundestag in dritter Lesung beschlossen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Das Gesetz soll Verfahren beschleunigen und die Aufenthaltsdauer der Antragsteller verkürzen. Die niedrige Anerkennungsquote aus diesen Ländern dient als Hauptargument für eine Einstufung als sicheres Herkunftsland. Ich habe diesem Gesetzentwurf, der noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, wie schon in der Vergangenheit nicht zugestimmt. Ich halte die Ausweitung des Systems sicherer Herkunftsstaaten aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch.

Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und in meinen Augen nicht verhandelbar. Die bestehende Einzelfallprüfung mit der individuellen Bewertung einzelner Schicksale ist ein hohes Gut. Es soll zwar für Härtefalle auch nach dem Gesetzentwurf erhalten bleiben. Wer aber aus einem solchen sicheren Herkunftsland stammt, muss innerhalb kurzer Zeit Tatsachen oder Beweismittel vorbringen, dass abweichend von der Regelvermutung im Heimatland Verfolgung droht. Da Verfolgung nicht so leicht nebenbei nachzuweisen ist, hat jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat in Deutschland in der Regel aber faktisch keine Chance auf Asyl. Mit der Einstufung der Länder Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien werden zum anderen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, in denen das Leben vieler Menschen ständig bedroht ist. Zwar konnte die SPD wichtige humanitäre Aspekte im Gesetz verankern. So gibt es eine Schutzklausel für sensible Gruppen, zu denen neben Frauen, Homosexuelle und Journalisten auch Andersgläubige zählen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde zudem ein Kontrollmechanismus eingeführt, der zusätzlich garantiert, dass sichere Herkunftsstaaten alle zwei Jahre einer Neubewertung unterzogen werden.

Trotzdem ist die politische Lage in den genannten Ländern instabil. Bedenklich finde ich die Bewertung bereits in Hinsicht auf den Westsahara-Konflikt. Von dort wird immer wieder von Festnahmen und Misshandlungen politischer Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern berichtet. Darüber hinaus ist das Etikett „sicherer Herkunftsstaat“ kein Mittel, das Asylverfahren beschleunigt oder die Aufenthaltsdauer von Antragstellern verkürzt. Dafür braucht es vielmehr eine Entlastung der Behörden durch Aufstockung des Personals und vernünftige Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten.

An dieser Stelle ist das Innenministerium in der Pflicht. Geflüchtete aus den Maghreb-Staaten haben heute schon kaum Anerkennungsquoten, damit erfolgt diese Einstufung weiterer Länder als sicher ohne Not, denn sie reduziert nicht relevant die Zahl der Anträge. Eine spürbare Reduzierung der Anträge wird es nur geben, wenn wir endlich legale Zugangswege für Menschen schaffen, die keine Chance auf Asyl bei uns haben. Das die CDU/CSU trotz Verankerung im Koalitionsvertrag und weiterer Zusagen beim Thema Einwanderungsgesetz mauert, ist kontraproduktiv.

18.1.2019