Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern

11.09.2020 - Diese Woche haben wir den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetzes in erster Lesung beraten. Der Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in den Fällen der Überschuldung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, um finanziell angeschlagenen Unternehmen mehr Zeit für die Krisenbewältigung zu geben.
 

Der Schock der Corona-Krise hat unsere Wirtschaft auf das Äußerste herausgefordert. Um in Bedrängnis geratene Unternehmen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben, hatten wir rückwirkend zum 1. März 2020 die Aussetzung der haftungsbewehrten und teilweise auch strafbewehrten Insolvenzpflichten beschlossen. Diese sollte den Unternehmen die benötigte Zeit geben, staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Es hat sich als ein effektives Mittel bewährt, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern - eine Pleitewelle konnte zunächst verhindert werden. Viele Unternehmen konnten Zeit zur Krisenbewältigung gewinnen und durch vielfältige staatliche Hilfen, sich neu strukturieren und ausrichten.

Den angeschlagenen Unternehmen soll nun weiter die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter durch staatliche Hilfsangebote zu sanieren bzw. zu finanzieren. Aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass die Antragspflicht, welche zum 30.09.2020 ausläuft, bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Dabei ist auf die Unterscheidung zwischen zahlungsunfähigen und überschuldeten Unternehmen zu achten: Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Unternehmen, die überschuldet und trotzdem noch zahlungsfähig sind, beschlossen. Hier besteht eine gute Chance damit zu rechnen, dass Verbindlichkeiten getilgt, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden ist und somit Arbeitsplätze gesichert werden können.