Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten

Für Angehörige geht die Pflege von Eltern oder Kindern häufig mit einer großen finanziellen Belastung einher. Bislang müssen sie für den Unterhalt bzw. die Pflegekosten ihrer pflegebedürftigen Familienmitglieder aufkommen.

Mit dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz wird künftig erst dann auf das Einkommen der Angehörigen zurückgegriffen, wenn diese mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Ansonsten werden die Kosten für die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ vom Staat übernommen. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe entfällt damit für alle mit einem Einkommen von weniger als 100.000 Euro brutto und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen sogar vollständig. Das ist eine spürbare Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Des Weiteren sorgen wir für mehr Inklusion, indem Menschen mit (drohenden) Behinderungen auch bei einer betrieblichen Ausbildung außerhalb von Behinderten-Werkstätten künftig einen Anspruch auf Leistungen zur beruflichen Bildung haben. Zudem werden die entsprechenden Beratungsstellen (EUTB), die den Menschen und Angehörigen in allen Fragen zur Rehabilitation und Teilhabe beratend zur Seite stehen, entfristet und zukünftig flächendeckend gesichert. Das hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, in dieser Woche wurde es im Bundestag beschlossen.

7.11.2019