Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Der Anteil der Arbeitnehmer, die eine betriebliche Altersversorgung (bAV) haben, stagniert seit Jahren bei circa 60 Prozent – das Ergebnis des vom Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgestellten Gutachtens ist keine Überraschung. Es stützt vielmehr unsere Position, dass wir die bAV bei kleinen und mittleren Unternehmen, sowie bei Geringverdienern stärken müssen.

Diese Woche haben Beamte des Bundesfinanzministeriums in der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Kiesewetter-Gutachten zur bAV vorgestellt. Die Vorschläge der Gutachter greifen langjährige Kritikpunkte am 3-Säulen-System, also die Kombination aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge, auf.

Die gesetzliche Rentenversicherung, die weiterhin die wichtigste Säule ist, wird durch den demografischen Wandel gefordert. Die private Altersvorsorge ist angesichts niedriger Zinsen wenig profitabel, hinzu kommen hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten. Vor allem: wer ohnehin wenig verdient, kann auch nichts beiseitelegen.

Deswegen ist es jetzt vorrangig, die betriebliche Altersversorgung gerade für Geringverdiener attraktiv und zugänglich zu machen. Unter anderem diskutieren wir den Vorschlag des Gutachtens, Geringverdienern mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe der Riester-Zulage von 154 Euro zu fördern.

Aber auch die betriebliche Altersvorsorge erreicht Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen nicht ausreichend. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Andrea Nahles hat dazu letztes Jahr das „Sozialpartnermodell“ vorgeschlagen. Das jetzt vorgelegte Gutachten des Bundesarbeitsministeriums entwickelt den Vorschlag weiter. Das Bundesministerium für Finanzen hat Vorschläge untersuchen lassen, wo im Steuer- und Sozialversicherungsrecht noch Spielräume bestehen. Die Reformvorschläge zielen darauf ab, Hemmnisse bei Geringverdienern und kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen. Um eine flächendeckende Verbreitung sicherzustellen, halten wir eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur finanziellen Beteiligung an der betrieblichen Altersversorgung für notwendig.

Als zuständige Berichterstatterin lege ich vor allem den Fokus darauf, dass die betriebliche Altersvorsorge für Beschäftigte kein Verlustgeschäft wird. Dabei spielt die weit verbreitete Entgeltumwandlung eine große Rolle. Hier verzichten Beschäftigte auf einen Teil ihres Bruttolohns und erhalten dafür Ansprüche auf Betriebsrente. Das Problem: sie verringern durch die niedrigeren Sozialversicherungsabgaben auch ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und gesetzliche Rente. Deshalb sind Vorschläge, diese Lücke zu füllen, von besonderer Bedeutung.

Die Betriebliche Altersversorgung ist für die SPD eine notwendige Ergänzung der gesetzlichen Rente, aber kein Ersatz. Die Debatte über die Reform der BAV ersetzt deshalb nicht die Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung. Die gesetzliche Rente steht nach wie vor für uns im Mittelpunkt der Alterssicherung.