Änderung des Bundeswahlgesetzes – Abschaffung von Wahlausschlüssen

Mit dem Gesetzentwurf, den wir am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung beraten haben, wollen wir das inklusive Wahlrecht einführen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt.

Deren genereller Wahlrechtsausschluss ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Darüber hinaus ist es mit einem modernen und inklusiven Verständnis über Partizipationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr vereinbar. Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir ersatzlos die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse. Darüber hinaus regeln wir die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und strafrechtliche Sicherung.

Die Neuregelung wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten. Menschen unter Vollbetreuung können sich in das Wählerregister eintragen lassen, um an der Europawahl teilzunehmen. Für die Bürgerschaftswahl ist das allerdings noch nicht möglich.

16.5.2019