Änderung des Bundeswahlgesetzes

11.09.2020 - In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Bundeswahlgesetz geändert und damit die Grundlage für elektronische Bewerbungsverfahren geschaffen. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Durchführung von Wahlen und insbesondere die Aufstellung von Kandidaten auch in Ausnahmefällen wie in der aktuellen Corona-Pandemie zu ermöglichen.

 

Im Falle einer Pandemie gibt es nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes keine Möglichkeit, aus infektionsschutzrechtlichen Gründen auf die Durchführung der Kandidatenaufstellung in Versammlungen zu verzichten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll daher für den Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt geregelt werden, dass die Benennung von Wahlbewerber*innen auch ohne Versammlung möglich ist.

Bedingung ist, dass der Wahlprüfungsausschuss vorab feststellt, dass Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerber*innen ganz oder teilweise unmöglich sind. Die Feststellung durch den Wahlprüfungsausschuss ist nur zulässig, wenn zu dem definierten Zeitraum für die Durchführung der Bundestagswahl nur noch neun Monate Abstand sind und aus diesem Grund ohne Sonderregelungen die Bewerberaufstellung und die Durchführung der Wahl gefährdet wäre. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) wird in diesem Fall ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung Abweichungen von den Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlbewerber zuzulassen. Dies soll jedoch nur als letztes Mittel in Frage kommen, um die Durchführung der Wahlen zu sichern. Beispielsweise könnte ermöglicht werden, dass die Parteien durch einen Vorstandsbeschluss von anderslautenden Regelungen ihrer Satzung abweichen können, um die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bei der Kandidatenaufstellung ausnahmsweise in anderer Form zu ermöglichen.

Mit dieser wichtigen Änderungen werden die Durchführung von Wahlen und insbesondere die Kandidatenaufstellung auch in Ausnahmesituationen gesichert.