Abstimmung der PKW-Maut: Persönliche Erklärung

Am Freitag, den 24. März, hat der Deutsche Bundestag erneut über die PKW-Maut abgestimmt, nachdem das Gesetz nach Verhandlungen mit der Europäischen Kommission angepasst werden musste. Zur Abstimmung über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes habe ich folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT der Abgeordneten Sarah Ryglewski, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237)

 
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Die Pkw-Maut ist kein Anliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Zwar hat Verkehrsminister Dobrindt im zweiten Anlauf nun die im ersten Entwurf fehlende Europarechtskonformität hergestellt, jedoch werden die vom BMVI erhobenen Kosten sich dadurch nach Einschätzung von Sachverständigen anders entwickeln als die Abschätzung es darlegt. Ob die Maut einen nennenswerten Beitrag einbringt, steht dadurch in Zweifel.

Die Änderungen am Gesetz von 2015 führen absehbar dazu, dass die Einnahmen nennenswert sinken (u.a. durch die Verdoppelung von drei auf sechs Vignetten, wobei vier preiswerter als 2015 festgelegt werden sowie durch die zusätzliche Entlastung für schadstoffarme Pkw), während die Ausgaben – insbesondere durch den zusätzlichen Kontrollaufwand durch das Personal des BAG – erheblich steigen werden. Sachverständige, die der Haushaltsausschuss zu einem Expertengespräch geladen hatte, gaben zu den vom BMVI kalkulierten Ausgaben „sehr begründete Zweifel daran, dass die 211 Mio. Euro realistisch sind.“

Trotz dieser Abschätzungen hat der Bundesminister für Finanzen, Herr Schäuble, die Verantwortung für die prognostizierten Nettoeinnahmen im Bundeshaushalt bis 2021 von 1,5 Mrd. Euro durch die Pkw-Maut übernommen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der SPD-Bundestagsfraktion ein zweites Mal versichert, dass sein Gesetzentwurf alle drei Bedingungen erfüllt – ich persönlich habe nach dem derzeitigen Sachstand erhebliche Zweifel daran.

Nur, wenn diese zweifelhafte Prognose auch tatsächlich zutreffen würde, wären die drei Bedingungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2013 als unabdingbare Vorbedingungen zur Einführung der Pkw-Maut erfüllt: Die Maut muss vereinbar mit EU-Recht sein, darf deutsche Autofahrer nicht stärker belasten als bislang und muss einen nennenswerten Betrag einbringen.

Zudem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur.

Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben, wenn die Änderungen, über die wir heute abstimmen mussten, eine Mehrheit finden.

Wir stehen zu unserem Wort. Der Koalitionsvertrag wird Wort für Wort umgesetzt. Zudem hat die SPD-Fraktion zumindest noch wichtige Änderungen in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hinein verhandelt. So sehen die 2015 beschlossenen Gesetze eine Staffelung der Mautsätze nach dem Hubraum sowie den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge vor. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halterinnen und -Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im heute zu beschließenden Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf von vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen.

Ich stimme heute trotz der dargelegten und weiterer offenen Fragen und Bedenken dem vorliegenden Gesetzentwurf zu, weil ich die Abstimmung nicht für eine Gewissensentscheidung halte und weil die SPD vertragstreu auch die Punkte des Koalitionsvertrags umsetzt, die unsere Koalitionspartner zu ihrem zentralen Anliegen gemacht haben. Die Pkw-Maut ist der Preis dafür, dass wir unsere zentralen Versprechen für diese Wahlperiode in die Tat umsetzen konnten: der Mindestlohn gilt, wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt und die Kommunen wurden bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro entlastet.

24.3.2017