5. Jahrestagung Themenforum Verbraucherpolitik: ​Gute Arbeit, verbraucherfreundliche Märkte

Sarah Ryglewski, Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik

Grundlegende Arbeitnehmerrechte dürfen nicht von der Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher abhängen – das ist eine der Botschaften, die von der 5. Jahrestagung des Themenforums Verbraucherpolitik ausgehen.
Dabei stellten wir uns am 13.10.2017 im Willy-Brandt-Haus der Frage, ob die Belange von Arbeitnehmern und Verbrauchern vereinbar sind - oder ob nicht doch widerstreitende Interessen Verteilungskonflikten Tür und Tor öffnen.

Inge Blask, Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik
Inge Blask, Sprecherin des Themenforums Verbraucherpolitik, begrüßte am 13. Oktober 2017 die Gäste im Willy-Brandt-Haus. Im Fokus stand die Frage, ob die Belange von Arbeitnehmern und Verbrauchern vereinbar sind oder ob widerstreitende Interessen Verteilungskonflikten Tür und Tor öffnen.

 

Verbraucherinnen und Verbraucher wären grundsätzlich bereit, für eine gute Gesundheit der Arbeitnehmer und Sicherheit am Arbeitsplatz zu zahlen. Dieser Befund von Professor Dr. Peter Kenning, Inhaber eines Lehrstuhls für Marketing an der Universität Düsseldorf, gibt erstmal Rätsel auf.  Denn wenn dem so ist, warum tun sie es in der Praxis dann so selten?
Prof. Peter Kenning, Sprecher des Netzwerks für Verbraucherforschung
Einer der Gründe könnte sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht wissen, ob ihr Produkt unter den Bedingungen „Guter Arbeit“ hergestellt wurde. Ein Schal verrät nicht, ob seine Näherin Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeitnehmervertretung hatte. Genauso ist es bei Smartphones oder Süßigkeiten. Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher also künftig bessere Arbeitsbedingungen entlohnen? Eine Lösung könnten politische Maßnahmen sein, durch die besser erkennbar ist, ob „Gute Arbeit“ im Produkt oder der Dienstleistung steckt.

Kann der Markt für bessere Arbeitsbedingungen sorgen?

Die an die Präsentation anschließende Fragerunde griff diesen Ansatz auf und diskutierte die Rolle von Politik, Verbrauchern und Unternehmen. Helfen Labels (wie Fair Trade) oder laden sie zu viel Verantwortung auf die Verbraucher ab? Sollten sich Verbraucher nicht vielmehr darauf verlassen können, dass „Gute Arbeit“ durch den Staat gewährleistet wird? Hier zeigten sich unterschiedliche Perspektiven der Teilnehmer: Während aus juristischer Sicht die Durchsetzung des (Arbeits-)Rechts im Vordergrund steht, hofft die Ökonomie auf die disziplinierende Kraft des Marktes. Gerade hier besteht jedoch die Gefahr des „Greenwashings“ – ähnlich wie bei ökologischen Themen kann es sich für Unternehmen mehr rechnen, lachende Statisten auf Plakate zu drucken, als ihre real existierenden Mitarbeiter gut zu behandeln.

Gemeinsame Interessen aber auch Konflikte
 

Christoph Hahn (DGB), Marion Jungbluth (vzbv), Ulrich Kelber (SPD)

 Dass Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen unterschiedlich gut unter einen Hut zu bekommen sind, zeigte auch die anschließende Podiumsdiskussion mit Martin Beckmann (ver.di), Christoph Hahn (DGB), Marion Jungbluth (vzbv), Ulrich Kelber (MdB, Parlamentarischer Staatssekretär BMJV) und Sandra Reuse (Denkwerk Arbeit/ Journalistin), die von Prof. Dr. Christian Thorun moderiert wurde.
Die Diskutanten kamen auf einige Beispiele, bei denen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite die gleichen Interessen haben. Besonders bei Dienstleistungen ist das der Fall: Gute Arbeitsbedingungen gehen häufig mit einer hohen Servicequalität Hand in Hand. - und umgekehrt.
Die Debatte machte jedoch deutlich, dass die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Verbraucherschützen noch viele Potenziale birgt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können wichtige Beiträge leisten, um die gemeinsame Kampagnenfähigkeit zu stärken. Sie sind besonders gefragt, wenn es zu Interessenkonflikten kommt, zum Beispiel wenn besserer Verbraucherschutz die Beschäftigten einer bestimmten Branche schlechter zu stellen droht.
Besonders drängend werden Interessenkonflikte bei Plattformen wie Uber, doch auch hier müssen die Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden. Verbraucher sollten sich zweimal überlegen, ob sie Produkte von Unternehmen wie Amazon liefern lassen wollen, wo Beschäftigte in der Logistik und bei den Zustellerbetrieben einer hohen Disziplin und Überwachung ausgesetzt sind.

Überfordern wir Verbraucherinnen und Verbraucher?
 

 Deutlich wurde dabei aber auch: Es besteht die Gefahr, Verbraucher zu überfordern. Deshalb darf die Verantwortung des Staates nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher ausgelagert werden. Denn Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sind zentrale Aufgaben des Staates. Er ist in erster Linie gefragt, Missstände zu beseitigen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten allerdings die Möglichkeit haben, sich für Firmen mit besonders guten Arbeitsbedingungen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, zu entscheiden. Darüber hinaus herrschte große Einigkeit, dass der Staat Arbeitnehmerrechte vorantreiben und an die Herausforderungen der Digitalisierung anpassen muss. Große Hoffnungen gegenüber der bevorstehenden Jamaika-Koalition wollte sich jedoch erwartungsgemäß keiner machen.

Wie verbinden wir starken Verbraucherschutz mit „Guter Arbeit“?

Bei meinem Resümee identifizierte ich drei Arbeitsaufträge. Erstens dürfen Verbraucher nicht mit Informationen und Verantwortung überfrachtet werden: „Gute Arbeit“ muss zu allererst gesetzlich definiert und durchgesetzt werden – auch unter den Bedingungen der Digitalisierung. Sie dürfen nicht vom Engagement der Verbraucher abhängen. Zweitens müssen wir Verbraucher unterstützen, die gute Arbeit honorieren wollen, indem wir mehr Transparenz schaffen. Drittens müssen wir stärker gemeinsame Interessen herausarbeiten. Denn die meisten Menschen sind beides: Arbeitnehmer und Verbraucher. Wir müssen deshalb deutlich machen, dass Menschen von Veränderungen die sie als Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise erst einmal begrüßen, als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer selbst betroffen sein können. Ziel muss es deshalb sein, nicht die Gegensätze zu betonen, sondern die Gemeinsamkeit und so Bündnisse zu organisieren. Gerade in Zeiten der Opposition müssen wir auch an unserer Kampagnenfähigkeit arbeiten.

In der anschließenden öffentlichen Sitzung des Themenforums Verbraucherpolitik beschlossen wir zwei Anträge. Darin verordneten wir uns zunächst ein Arbeitsprogramm, um den Verbraucherschutz in der digitalen Welt konzeptionell weiterzuentwickeln. Die lebhafte Debatte verdeutlichte das große Interesse, das Thema auf weiteren Veranstaltungen zu bearbeiten. Mit dem zweiten Antrag unterstützten wir die Initiative SPD++ und sprechen uns für die Einführung von online-organisierten Themenforen aus. 

Der Artikel erschien auch auf der Homepage des Themenforums Vebrraucherpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion

24.10.2017, Bericht von der Jahrestagung am 13.10.2017