Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat am Mittwoch mehrere Kompromissvorschläge beschlossen, die heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurden. Dazu zählen unter anderem die Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Dazu ein Statement der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, Sarah Ryglewski:
„Mit den Änderungen am OZG schaffen wir die Grundlage für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Behörden profitieren werden. Im Kern geht es darum, dass Bürger:innen ab 2028 ein digitales Bürgerkonto bekommen, mit dem sie einen Zugang zu Behördenleistungen des Bundes erhalten. Wer seine Adresse ummelden, Elterngeld oder einen neuen Personalausweis beantragen möchte, kann das künftig online machen. Deutschland war viele Jahre geprägt durch Zettelwirtschaft, Briefverkehr und Behördengänge. Durch diese wichtige Reform stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit und erleichtern das Leben der Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, die mehr Investitionen des Bundes auch in die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken ermöglicht, sorgen wir dafür, dass die Züge in Deutschland endlich wieder zuverlässiger und pünktlicher werden. Das ist ein gutes Signal an die Bahnkunden, die schon viel zu lange unter dem Investitionsstau bei der Bahn zu leiden haben.“
