Heute hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dazu ein Statement der Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski:
„Der Haushaltsentwurf 2025 steht – dank des engagierten Einsatzes von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung setzt dabei klare Prioritäten: Die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, mehr Wachstum und Wohlstand und ein verlässlicher Sozialstaat. Der Haushalt steht für eine Politik, die Investitionen in die Modernisierung unseres Landes ermöglicht und die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhält, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden.
Um den Zusammenhalt zu bewahren, war es uns als SPD immer wichtig, dass es keine Kürzungen im sozialen Bereich – etwa bei der Rente oder der sozialen Sicherung – gibt. Dazu gehört aber auch, dass wir uns für die Menschen einsetzen, die sich jeden Tag anstrengen und den Laden am Laufen halten. Wir sorgen mit dem Entwurf dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – insbesondere für Familien: So wird zum Beispiel der Kinder- und Grundfreibetrag in 2024 und 2025 und zugleich das Kindergeld zum 1. Januar 2025 erhöht. Ab 2026 wird gesetzlich sichergestellt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag weiter zeitgleich steigen. Um berufstätige Eltern mit geringen Löhnen zu unterstützen, wird für den Kinderzuschlag ab 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Der bestehende Kindersofortzuschlag wird erhalten und erhöht.
Mit dem Startchancen-Programm unterstützt der Bund zudem mit einer Milliarde Euro jährlich gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler und schafft so mehr Chancen für bessere Bildung. Das Kita-Qualitätsgesetz wird mit rund zwei Milliarden Euro fortgesetzt, mit dem der Bund eine gute Kinderbetreuung unterstützt. Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen.
Das Wachstumspaket ist ein großes Pfund und trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Indem wir Bürokratie abbauen, steuerliche Abschreibungen für die Unternehmen erleichtern und die Forschung fördern, geben wir der Wirtschaft in Deutschland eine stabile und zukunftsgestaltende Perspektive. Es ist genau der richtige Weg, dass wir jetzt selbstbewusst in unsere Infrastruktur und Industrie investieren, damit gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden und neue in ganz Deutschland entstehen.“
Der Haushaltsentwurf wird noch im Juli im Kabinett beschlossen und dann im Bundestag beraten. Weitere Informationen zum Haushaltsentwurf 2025: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haushalt-2025-2297572
