Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln durchgesetzt. Nebeneinkünfte, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen müssen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Bezahlte Lobbyarbeit von Bundestagsabgeordneten verbieten wir ganz. Die parlamentarische Tätigkeit muss im Mittelpunkt stehen.
Reform der Transparenzregeln
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus. Bereits der Verdacht, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Mandat missbrauchen, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Deutschen Bundestages unterlaufen. Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion deshalb eine umfassende Reform der Transparenzregeln.
Wegen zahlreicher Korruptions- und Lobbyismusskandale durch Unionsabgeordnete hat der Deutsche Bundestag mit einer in dieser Woche beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes die parlamentarischen Transparenzregeln nun deutlich verschärft. Künftig werden anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf Euro und Cent genau veröffentlicht. Beteiligungen an Kapital und Personengesellschaften werden bereits ab fünf Prozent statt bislang ab 25 Prozent der Gesellschaftsanteile veröffentlicht. Auch Aktienoptionen müssen angezeigt werden.
Regeln für Honorare
Außerdem verbieten wir die von Dritten bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung. Ebenfalls untersagt werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit oder die Entgegennahme von Geldspenden. Künftig werden Delikte der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zerstört worden. Mit dem Gesetz wollen wir dieses Vertrauen zurückgewinnen.
