Die vermehrte Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein Grundstein der Verkehrswende. Bundesweit und damit auch in Bremen zeigt sich jedoch, dass es großen Ausbaubedarf gibt. Dieser Bedarf muss finanziert werden. Wie kann der flächendeckende Ausbau des ÖPNV in Bremen gelingen und wie kann der Bund dabei unterstützend tätig werden? Diese Frage habe ich in der vergangenen Woche mit der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und der SPD-Bundestagsfraktion in einer Online-Veranstaltung diskutiert..
Der ÖPNV hat eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und ermöglicht klimafreundliche Mobilität, deshalb werden die Länder vom Bund stärker bei der Finanzierung des Nahverkehrs unterstützt. Mit der Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) hat die Koalition in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Bundesländer verdreifacht. Im Rahmen des Klimapakets hat die Bundesregierung am 30. Januar 2020 beschlossen, die Regionalisierungsmittel, die ein Teil des GVFG sind, von 2020 bis 2031 um 5,25 Milliarden zu erhöhen.
Die Pandemie hat sich durch gesunkene Fahrgastzahlen deutlich bemerkbar gemacht, hier steuert der Bund mit dem Konjunkturpaket gegen, er unterstützt die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV im Jahr 2020 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden und im Jahr 2021 greift er den Ländern mit einer Milliarde Euro unter die Arme, denn wir brauchen in und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel.
Um die Verkehrswende voranzubringen, wird die SPD bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen und damit jede*r Bürger*in einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr ermöglichen und somit das Ziel einer Mobilitätsgarantie erreichen. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Die Förderprogramme sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.
