Klimawandel, Digitalisierung, Verkehrswende, das Gesundheitssystem im demografischen Wandel – unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Ziele sind ambitioniert. Der Weg in die Gesellschaft von morgen wird nur mit einer großangelegten öffentlichen Investitionsoffensive gelingen.
Handlungsfähige Kommunen
Essenziell dafür ist die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Denn die Modernisierung unseres Landes wird nur gelingen, wenn sie vor Ort umgesetzt wird. In den Kommunen werden 55 Prozent aller Investitionen getätigt. Nicht erst seit gestern ist aber absehbar, dass die bloße Aufstockung der finanziellen Mittel allein nicht reichen wird, denn viele Kommunen in Deutschland sind aufgrund hoher Kassenkredite und struktureller Finanzprobleme nicht dazu in der Lage, eigene große Investitionsvorhaben anzustoßen, Bundesprogramme gegenzufinanzieren oder einen kurzfristig erhöhten Mitteldurchfluss zu verwalten oder zu verbauen. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Städte und Gemeinden kennen das Problem teilweise seit Jahrzehnten. Für sie kommt die dauerhafte Mangelverwaltung einem Staatsversagen gleich, das Politik- und Demokratieverdrossenheit befördert. Es verwundert nicht, wenn sich diese Menschen gar nicht vorstellen können, wie ihre Kommune, die bereits mit der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs überfordert ist, die versprochene Transformation überhaupt bewältigen soll.
Modernere Gesellschaft
Die Modernisierung unserer Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir die über 2.500 der insgesamt fast 11.000 Städte und Gemeinden in Deutschland von ihren Altschulden befreien und so ihre Investitionsfähigkeit langfristig wiederherstellen. Eine dazu notwendige Schuldenaufnahme kann sogar ökonomisch sinnvoll sein. Der Bund hat im ersten Quartal 2021 durch die Ausgabe von Anleihen Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Der Staat als kluger Investor – das geht. Was in vielen Ländern weltweit gerade eine Selbstverständlichkeit ist, muss in Deutschland auch funktionieren: über einen deutlichen Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur nicht nur aus der Corona-Krise herauszuwachsen, sondern auch die Transformation in die Zukunftsgesellschaft zu bewältigen. Dabei würde es helfen zu begreifen, dass nicht unsere Schulden von heute im Niedrigzinsumfeld das Problem sind, sondern dass die heute nicht vorgenommenen Investitionen die Schulden von morgen sind.
