Mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, die der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, schaffen wir echte Anreize für den Bau von Radwegen und Bahnstrecken, indem wir Kommunen finanziell entlasten und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Um den Verkehr in Deutschland klima- und bürgerfreundlich auszurichten, müssen zahlreiche Verkehrswege modernisiert oder ganz neu gebaut werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, mehr faire Lastenverteilung. Genau das bezweckt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur „Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen“ im Bereich der Bundesfernstraßen und Schienen.
Denn momentan wird eine Verbesserung von Radwegen bei bestehenden Bauvorhaben nicht immer mitgedacht, da es zu wenig Anreize für solche gemeinsame Maßnahmen gibt.
Künftig werden Kommunen beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahnkreuzungen von Bund und Ländern finanziell entlastet. So können die Kommunen beispielsweise verstärkt in eine sichere Infrastruktur für Radfahrer*innen investieren. Außerdem vereinfacht der Gesetzentwurf die Verwaltungsabläufe beim Umbau von Bundesfernstraßen und der Schiene. Dabei geht es auch darum, Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung auf Straße und Schiene zügiger zu beseitigen. Weniger Bahnübergänge bedeuten erhöhte Verkehrssicherheit und eine bessere Auslastung der Schienenkapazitäten. So kann das Angebot für den Radverkehr und auch den ÖPNV schneller vergrößert werden.
