Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Künftig müssen große in Deutschland ansässige Unternehmen prüfen, ob entlang ihrer Wertschöpfungsketten gegen Menschenrechte verstoßen wird – und wirksame Schritte zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
Lieferkettengesetz stärkt Rechte von Menschen
Kinderarbeit, Hungerlöhne oder gefährliche Arbeitsbedingungen gehören in vielen Ländern zum traurigen Alltag. Mit dem Lieferkettengesetz stärken wir die Rechte der Menschen, die Waren für den deutschen Markt produzieren. Das Gesetz stellt sicher, dass die Unternehmen, die Geld damit verdienen, was in anderen Teilen der Welt erarbeitet wird, Verantwortung übernehmen müssen. Sie sollen dafür einstehen, dass entlang ihrer Lieferkette Menschenrechte eingehalten werden.
In die Verantwortung genommen sind ab 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und ab 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei großen Unternehmen können diese mehrere Millionen Euro betragen und einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zur Folge haben.
Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Gesetz konkretisiert, in welcher Form die Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen müssen. Diese beinhalten etwa die Analyse menschenrechtlicher Risiken, das Ergreifen von Präventions- und Abhilfemaßnahmen, die Schaffung von Beschwerdemöglichkeiten sowie die Pflicht zum Bericht über die Aktivitäten. Auch der Umweltschutz ist im Gesetz erfasst, soweit Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können.
Schließlich können Betroffene, die ihre Menschenrechte verletzt sehen, ihre individuellen Ansprüche gegenüber deutschen Unternehmen leichter geltend machen: Indem sie sich von einer Nichtregierungsorganisation oder Gewerkschaft vor deutschen Gerichten vertreten lassen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel auf und werden eines der effektivsten Lieferkettengesetze in Europa haben.
Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik und sorgt zudem für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber jenen Unternehmen, die Menschenrechte bereits erfolgreich schützen.
