Tag: 25. Juni 2021

Olaf Scholz bei Airbus Operations und Arcelor Mittal in Bremen

Am Dienstag den 15. Juni 2021 war ich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Gast auf der Betriebsversammlung von Airbus Operations sowie bei Arcelor Mittal in Bremen. Zukunft mit Airbus und den Beschäftigten Die Luft- und Raumfahrtbranche ist mit ihren 12.000 Beschäftigten eine Schlüsselindustrie in Bremen. Dazu trägt auch Airbus zu einem erheblichen Teil bei. …

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Mietspiegelreform stärkt Mieterrechte

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Zukünftig sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, Mietspiegel mit einheitlichen Standards zu erstellen. Damit stärken wir die Rechte der Mieter*innen. Denn nur wer die ortsübliche Vergleichsmiete kennt, kann auch von seinen Rechten gegen überzogene Mieterhöhungen Gebrauch machen. Bei dem Vergleich von …

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Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich festgeschrieben

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die der Deutsche Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Mit dem Gesetz schreiben wir außerdem fest, dass die Maßnahmen auf ihre soziale Verträglichkeit hin überprüft werden. Der Bundestag …

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Bundestag beschließt Strafverschärfungen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche umfangreiche Änderungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs abschließend beraten. Zukünftig wird die Wiederaufnahme von Strafverfahren zu Ungunsten des Verurteilten erleichtert, wenn neue Beweise vorliegen. Zudem stellen wir sog. Feindeslisten, verhetzende Beleidigung und Missbrauchsanleitungen unter Strafe und verschärfen die Regeln für Online-Plattformen.  Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche …

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Starke Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Gütern

Ein in dieser Woche vom Bundestag verabschiedetes Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher*innen beim Kauf eines Smartphones, Tablets oder einer Software. Künftig gibt es zum Beispiel eine Update-Pflicht für Verkäufer*innen von digitalen Gütern, um eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit und IT-Sicherheit zu garantieren. Zudem erhalten Verbraucher*innen ein Recht auf Datenportabilität. Dafür habe ich mich schon lange stark …

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Schutz vor Abofallen

Mit einem in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Gesetz sorgen wir dafür, dass Verbraucher*innen vor Abofallen geschützt sind. Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass die automatische Vertragsverlängerung von einem Jahr, die Verbraucher*innen oft teuer zu stehen kam, abgeschafft wird. Wir verbessern auch den Schutz vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen. Dafür hatte ich mich …

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