In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den von SPD, Union und Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ beschlossen. Der Beschluss ist ein Zeichen der Solidarisierung des Deutschen Parlaments mit den Menschen in Weißrussland, die gegen die jüngsten Wahlfälschungen auf die Straße gehen.
Belarus ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Auch knapp zwei Monate nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen gehen die Menschen auf die Straße, um gegen Aljaksandr Lukaschenka zu protestieren. Der weißrussische Präsident regiert das Land seit 1994 als Alleinherrscher auf Grundlage gefälschter Wahlen. Polizei und Sicherheitskräfte unterdrücken die Proteste weiterhin: Bis Ende Oktober ist die Zahl der Inhaftierten auf rund 15.000 gestiegen, Beschäftigten wird bei Teilnahme an Demonstrationen mit Kündigung gedroht.
In dem Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die belarussische Staatsführung aufgefordert, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, Gewalt und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien umgehend zu beenden sowie faire und freie Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE zuzulassen. Damit soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt und ihr Recht auf Selbstbestimmung und freie Wahlen hervorgehoben werden.
Mit dem Antrag macht der Deutsche Bundestag darüber hinaus deutlich, dass er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennt. Die Wahlen waren weder frei noch fair. Es konnten zweifelsfrei Wahlfälschungen im großen Umfang nachgewiesen werden. Eine neue Amtszeit von Machthaber Aljaksandr Lukaschenka entbehrt damit jeder demokratischen Legitimation. Darüber hinaus gilt es, auf EU-Ebene Sanktionen gegenüber dem Machthaber in Belarus und Personen aus seinem Umfeld zu verhängen. Bisher konnten weder massenhafte Verhaftungen noch das persönliche Vorgehen gegen Mitglieder des Koordinierungsrates und weitere führende Oppositionelle den Mut der Demonstrantinnen und Demonstranten brechen. Deshalb ist es wichtig, dass die Aufmerksamkeit Europas weiterhin auf das Land gerichtet ist. Weder darf die Lage weiter eskalieren, noch darf auf Grundlage der gefälschten Wahlen weiterregiert werden.
