Aufgrund der außergewöhnlichen Notsituation durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus werden massive staatliche Hilfestellungen in alle Lebensbereichen notwendig. Dafür wird eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Schuldengrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 notwendig, über die der Deutsche Bundestag heute abgestimmt hat.
Um das umfangreiche Maßnahmenpaket mit Schutzschirmen für Beschäftigte, Selbständige, Krankenhäuser und Unternehmen zu finanzieren, legt die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt durch Kreditaufnahme in Höhe von 156 Mrd. Euro vor. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich überschritten, nämlich um 100 Mrd. €. Solche Ausnahmen sind ausdrücklich vorgesehen für den Fall einer außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht. Die Entscheidung darüber hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder heute getroffen.
Alle Lebensbereiche sind von den Folgen der Pandemie betroffen: Arbeitsplätze, Unternehmen und das private Leben. Die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt sollen den gleichzeitig beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen dienen. Dabei geht es insbesondere um 50 Mrd. Euro schwere Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinbetriebe. Weitere 55 Mrd. Euro stehen vorsorglich für weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bereit. Zudem verwenden wir 7,7 Mrd. Euro für die Aufstockung der Grundsicherung, ALG II und die Kosten der Unterkunft für Solo-Selbständige. 3 Mrd. Euro werden für den Schutzschirm für Krankenhäuser verwendet und 33,5 Mrd. Euro veranschlagt die Bundesregierung für die prognostizierten Steuermindereinnahmen.
Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in dieser Woche auf den Weg bringt, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Wir tun alles, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem durch die Krise zu bringen.
