Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen. Im Fokus stehen Hilfen für Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
Der Bundestag hat diese Woche über den Entwurf der Bundesregierung über ein Kohleausstiegsgesetz beraten. Das Gesetz leistet einen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele Deutschlands. Im Zentrum des Entwurfs stehen die geplanten Abschaltungen von allen Kohlestromkraftwerken bis 2038. Für die SPD steht dabei an erster Stelle, dass die Veränderungen sozial verträglich sind und die betroffenen Regionen nicht alleine gelassen werden. Dafür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen kämpfen.
Das Ziel des geplanten Kohleausstiegsgesetzes ist es, die CO2-intensive Erzeugung von Kohlestrom bis spätestens 2038 Stück für Stück abzuschaffen. Nur so können die Klimaziele 2030 sowie das Ziel bis 2050 treibhausgasneutral zu sein, noch erreicht werden. Um den Strukturwandel weg von Kohleenergie umzusetzen, sieht das Gesetz eine schrittweise Abschaltung der noch betriebenen Kohle- und Steinkohlekraftwerke vor. Konkret ist festgeschrieben, dass schon Ende des Jahres die ersten Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen werden. Bis 2022 sollen die acht ältesten und damit klimaschädlichsten Kraftwerke außer Betrieb gehen, was zu einer CO2 Verminderung von ca. 20-25 Tonnen CO2 führen soll. Bis 2030 sollen dann weitere acht Braunkohlekraftwerke den Betrieb einstellen und somit schon zu diesem Zeitpunkt der CO2 Ausstoß um die Hälfte reduziert sein. Die elf verbliebenen Kraftwerke sollen dann nach und nach bis 2038 vom Netz genommen werden, wobei die Möglichkeit besteht, den vollständigen Ausstieg auch auf 2035 vorzuziehen. Gleichzeitig sollen auch die Steinkohlekraftwerke Schritt für Schritt vom Markt gehen und so zu großen CO2 Einsparungen führen. So könnten bis 2038 ungefähr ein Viertel der gesamtdeutschen CO2 Emissionen eingespart werden.
Ein solcher Strukturwandel hin zu mehr grünen Energien hat Konsequenzen für alle Beteiligten. Uns ist wichtig, dass dieser Prozess nicht zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erfolgt. Daher enthält das Kohleausstiegsgesetz auch konkrete Vorgaben über Schaffung von Perspektiven für zukunftssichere Arbeitsplätze, zukunftssichere Energieregionen und Weiterbildungen für Betroffene. Auch ein Anpassungsgeld für die Arbeiter in betroffenen Firmen ist geplant. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die älter als 58 Jahre sind, können das Anpassungsgeld für 5 Jahre beantragen und danach frühzeitig in Rente gehen. Unterstützend steht dazu seit Anfang 2019 ein Qualifizierungschancengesetz bereit, welches Weiterbildungen auf Verwaltungsebene sowie finanziell erleichtern soll.
Finanziell unterstützt der Bund die betroffenen Abbauregionen mit insgesamt 40 Milliarden Euro. Durch dieses Geld sollen die Regionen weiter gestärkt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vor allem die Infrastruktur, Forschung und Weiterbildungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen gefördert werden. Bremen ist hier aber in einer ausgeprägten Sondersituation, weil der Standort den angelegten Wertschöpfungsanteil mit 0,18 Prozent sehr knapp verfehlt. Die Befürchtungen sind groß, dass Bremen bei der Strukturhilfe abgehängt wird. Daher gilt es, auch andere Wege zu finden, um den Herausforderungen des Strukturwandels in unserer Region zu begegnen.
Gespräche vor Ort haben gezeigt, es gibt bereits vielversprechende Konzepte auf Seiten der Industrie und der Energieversorger mit den Sozialpartnern, damit der Strukturwandel in unserem Bundesland sozialverträglich und erfolgreich gelingen kann.
Bremen ist der sechstgrößte Industriestandort Deutschlands, der fast alle Industriezweige auf kleinster Fläche vereint. Bremen kann eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und zeigen, wie ein umfassender Industrieumbau gelingt. Das erfordert jedoch immense Investitionen in allen Bereichen. Dafür setze ich mich ein!
