Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen und unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftsfähig zu machen. Im Fokus stehen Hilfen für Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
Der Bundestag hat diese Woche das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Die Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele Deutschlands. Im Zentrum des Entwurfs stehen die geplanten Abschaltungen von allen Kohlestromkraftwerken bis 2038. Für die SPD steht dabei an erster Stelle, dass die Veränderungen sozial verträglich sind und die betroffenen Regionen nicht alleine gelassen werden.
Deutschland bleibt damit international an der Spitze ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere, da wir uns nach der Atomenergie nun mit dem Ende der Kohleverstromung von dem zweiten zentralen Energielieferanten lossagen. Das ist eine nationale Kraftanstrengung, die gelingen muss. Auch im Sinne internationaler Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz. Deutschland trägt selber nur mit 2 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Wir haben aber eine Vorbildfunktion. Nur wenn es uns gelingt den Ausstieg ohne größere wirtschaftliche Verwerfungen zu bewältigen, werden andere folgen. Hätten Union und FDP den von SPD und Grünen beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie nicht temporär rückgängig gemacht – wir könnten heute schon weiter sein. Mit der SPD an der Regierung steht vielmehr fest: Die Zeit der Atom- und Kohleverstromung ist vorbei.
Dem Ausstieg aus der Kohle liegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu Grunde. Wir haben lange verhandelt, da die Beschlüsse einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss beinhalten, der viele sehr unterschiedliche Interessen zusammenbinden muss. Wir haben auf der einen Seite die Unternehmen, die ein Recht darauf haben, dass ihre Genehmigung nicht einfach so erlischt, obwohl sie bei der Investitionsentscheidung darauf vertraut haben. Daher werden diese auch entschädigt. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen wir mit dem Anpassungsgeld. In den Strukturwandel in den Revieren investieren wir massiv. Und nicht zuletzt halten wir mit den stetigen Abschaltungen der Kohlekraftwerke die Klimaziele von Paris ein. Und wir steigen nicht nur aus, sondern wir steigen auch ein in die Zukunft der Energieversorgung und die muss erneuerbar sein. Das alles haben wir nun in zwei Gesetzen zusammengebracht.
Finanziell unterstützt der Bund die betroffenen Abbauregionen durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen mit insgesamt 40 Milliarden Euro. Durch dieses Geld sollen die Regionen weiter gestärkt werden, um den Strukturwandel zu bewältigen. Vor allem die Infrastruktur, Forschung und Weiterbildungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen gefördert werden.
Bremen und Bremerhaven sind in einer ausgeprägten Sondersituation, weil der Standort den angelegten Wertschöpfungsanteil mit 0,18 Prozent sehr knapp verfehlt. Die Befürchtungen sind groß, dass Bremen und Bremerhaven abgehängt werden. Daher gilt es, andere Wege zu finden, um den Herausforderungen des Strukturwandels in unserer Region zu begegnen.
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ermöglicht dem sechstgrößten deutschen Industriestandort Bremen / Bremerhaven die Chance, mit neuen Technologien und der Nutzung vorhandener Strukturen eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Wir in Bremen können zeigen, wie ein umfassender klimafreundlicher Industrieumbau in allen Bereichen gelingt. Jetzt gilt es dafür zu werben, dass unser Zwei-Städte-Staat von den gerade beschlossenen Investitionen in Wasserstoff partizipiert.
