Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 festgelegt. Die 2020er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels. Es gilt, die Chancen, die damit einhergehen, jetzt zu nutzen und die richtigen Weichen zu stellen.
Schon heute leiden die Menschen unter den Folgen des Klimawandels. Das Klimaschutzprogramm 2030 und Klimaschutzgesetz machen die Klimaschutzziele verbildlich und schaffen verpflichtende Vorgaben für die Verringerung von Treibhausgasen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann jedoch nur gelingen, wenn er solidarisch und sozial verträglich abläuft. Es muss sichergestellt werden, dass wirksamer Klimaschutz und sozialer Ausgleich zu jeder Zeit miteinander in Einklang gebracht werden und ein schneller Umstieg auf eine klimafreundliche und zukunftsfähige Wirtschaft ermöglicht wird, ohne dass Arbeitslosigkeit oder der Verlust von guten Arbeitsplätzen die Folge ist.
Ein moderner Sozialstaat bietet den Menschen Chancen, Teilhabe, Schutz und Sicherheit, in jedem Lebensabschnitt. Soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger sind keine Almosen, sie haben einen Anspruch darauf. Das beginnt schon mit der Kinderbetreuung. Deshalb führen wir beispielsweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ein, egal ob die Eltern berufstätig oder zuhause sind.
Ein Arbeit-von-morgen-Gesetz soll zudem Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Dazu gehört ein Recht auf Nachholen des Berufsabschlusses für Arbeitslose und Menschen ohne Berufsabschluss, die Eindämmung von Befristungen oder die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer solidarischen Arbeitsversicherung, die Lebensleistung stärker anerkennt und gleichzeitig neue Einstiege und Aufstiege ermöglicht. Wir führen die Grundrente ein: Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, werden Anspruch auf Grundrente haben – das ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wichtig für uns ist dabei: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Wir setzen uns zudem dafür ein, die Stabilität der Renten und Beiträge auch über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bundesregierung hat eine Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeitet.
Unsere Demokratie ist auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen – einen Staat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre werden die Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten geschützt. Beim Kauf einer Wohnimmobilie sollen die Maklerkosten, die bisher meist von den Käuferinnen und Käufern vollständig übernommen wurden, künftig geteilt. Wir gehen überdies noch entschlossener gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – online wie offline. Mit einem Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden Hasskriminalität und Morddrohungen im Internet wirksamer bekämpft.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020 beginnt, setzt sich die Fraktion unter dem Dreiklang „solidarisch, stark, souverän“ für ein soziales und solidarisches Europa ein – gegen Lohn- und Sozialdumping und für mehr Steuergerechtigkeit. Die deutsche Außenpolitik, eingebettet in ein gemeinsames europäisches Handeln, wird geprägt vom sozialdemokratischen Ansatz des Vorrangs der Diplomatie und Krisenprävention und stellt die Abrüstung und Rüstungskontrolle in den Mittelpunkt.
