In dieser Woche haben wir im Bundestag insgesamt vier Anträge der Bundesregierung zu Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Mali, im Libanon und im Kosovo behandelt, die zur Stabilisierung und Sicherheit in den jeweiligen Regionen beitragen sollen.
In dieser Woche haben wir einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung an den Militärmissionen der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) bis zum 31. Mai 2021 beraten. Ziel der Trainings- und Beratungsmission ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und dem Tschad) in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit in der Region zu sorgen. Darum sollen die Streitkräfte von Burkina Faso und dem Niger sukzessive in die Beratung über Ausbildung der Streitkräfte aufgenommen werden. Mit einem neuen Mandat soll eine einsatznähere, militärische Beratung gewährleistet werden. Ausbildung, Beratung und Evaluierung können künftig an gesicherten Orten in ganz Mali stattfinden. Notwendig ist dies unter anderem wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden terroristischen Aktivitäten. Die aktive Beteiligung in Kampfeinsätzen bleibt jedoch weiterhin ausgeschlossen. Die Bundesregierung plant, in Absprache mit der malischen Regierung und den EU-Partnern, den Aufbau und Betrieb eines neuen Ausbildungszentrums in Zentralmali. Künftig werden 450 Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein.
Komplementär zur EUTM Mali haben wir zudem die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) in erster Lesung beraten. Die Stabilisierung Malis, als Kernland der Sahel-Zone mit einer Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung in der gesamten Region, ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements vor Ort und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Zu den Hauptaufgaben der deutschen Streitkräfte in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Der Antrag sieht eine Verlängerung der deutschen Beteiligung bis Ende Mai 2021 und eine unveränderte personelle Obergrenze von 1.100 Soldatinnen und Soldaten vor.
Darüber hinaus hat der Bundestag in dieser Woche über die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) um ein weiteres Jahr bis Ende 2021 beraten. Aktuell sind 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt die Bundeswehr die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für den Kosovo. Des Weiteren trägt der Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung und zum Aufbau der Sicherheitsstrukturen vor Ort bei.
Der vierte im Bundestag beratene Antrag der Bundesregierung beschäftigt sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats UNIFIL im Libanon. UNIFIL ist eine Mission der Vereinten Nationen im Nahen Osten und leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. Außerdem trägt die Mission dazu bei, die Souveränität und Stabilität Libanons zu stärken. Das langjährige deutsche Engagement im Rahmen der Mission, das die Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung umfasst, hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. UNIFIL biete zudem direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, um mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindern zu können.
