Wir entlasten Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Denn Kommunen sichern das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben vor Ort. Dafür müssen sie finanziell handlungsfähig und in der Lage sein Investitionen tätigen zu können. Dafür haben wir diese Woche mit zwei Gesetzen das Grundgesetz geändert.
Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können, damit die Menschen vor Ort gute Lebensbedingungen vorfinden. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen aufgrund der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen (in Bremen voraussichtlich ca. 113 Mio. Euro). Diese Einbußen wird der Bund gemeinsam mit den Ländern ausgleichen – damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und gute Arbeit und Lebensqualität gesichert sind.
Um die Finanzkraft der Kommunen dauerhaft zu stärken, übernimmt der Bund zudem auf Drängen der SPD den größten Teil der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – und zwar dauerhaft. Das ist eine langfristig wirkende strukturelle Veränderung, die neue Handlungsspielräume für die Kommunen schafft – auch in Bremen, wo viele Menschen auf die Grundsicherung angewiesen sind.
Die Übernahme kommunaler Altschulden, die zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen würde, ist bisher an der Blockade der Union gescheitert, vom Tisch ist sie für uns aber deshalb nicht.
