Am vergangenen Sonntag, den 08. März kam der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zusammen, um dringliche Fragen bezüglich der humanitären Lage in Griechenland, zukünftigen Investitionen sowie Maßnahmen gegen das Coronavirus zu klären.
Die derzeitige humanitäre Krise in Griechenland und der Türkei verpflichtet zur Hilfeleistung und Schutz der Betroffenen. Die Koalition einigte sich darauf, sich einem Zusammenschluss aufnahmebereiter EU-Staaten anzuschließen, die jeweils bereit sind, einen Teil der derzeit 1000 – 1500 geflüchteten Kinder aus Griechenland aufzunehmen. Dabei handelt es sich vornehmlich um schwerkranke Kinder, die dringend eine Behandlung benötigen oder um unbegleitete Kinder unter 14 Jahren, vor allem Mädchen. Die Koalition setzt sich für Humanität und für eine geordnete europäische Lösung ein. Gleichzeitig sagt sie Hilfe vor Ort zu, die direkt bei den Betroffenen ankommen soll. Deutschland stellt eine Summe von 125 Mio. Euro zur Verfügung, die, durch die Vereinten Nationen verwaltet, Hilfe in der syrischen Region Idlib leisten wird. Auch Bremen ist bereit neue Flüchtlinge aufzunehmen und so einen Teil zur Lösung beizutragen. Unter dem Motto „Evakuiert die Inseln!“ veranstalteten die Bremer Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke am 03. März eine Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz, bei der sie forderten, Aufnahmekontingente zur Verfügung zu stellen und die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln einzuleiten.
Zudem beschloss der Koalitionsausschuss eine Investitionsoffensive. Im Rahmen dessen sollen Investitionen ausgebaut werden, sodass das in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ausgerufene Investitionsziel von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre erreicht wird. Die derzeitigen jährlichen Investitionen von 38,07 Milliarden Euro sollen Jahr für Jahr nochmal um 3,1 Milliarden Euro steigen. Ziel der Offensive ist es, die öffentliche Investitionstätigkeit zu stärken und so noch besser in u.a. Verkehrswege, Städtebaumittel, Sanierung von Sportplätzen, sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur zu investieren. Auch private Investitionen sollen gestärkt werden. Dafür beschließt die Koalition steuerpolitische Erleichterungen und weitere investitionsbasierte Maßnahmen. Letztlich werden auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich beschleunigt, um so die Investitionen noch schneller wirksam und dadurch effektiver zu machen. Mit dieser Nationalen Investitionsallianz schaffen wir in einem ersten Schritt Planungssicherheit für den Aufbau von Kapazitäten in Behörden und in der Wirtschaft.
