Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die EEG-Novelle beschlossen. Kleine Solaranlagen etwa befreien wir von der EEG-Umlage und fördern damit den Eigenverbrauch bei der Solarenergie. Mit diesen und anderen Maßnahmen machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt und schaffen damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung des Klimawandels.
Strom aus Erneuerbaren Energien leistet einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz. Mit dem Gesetz der Bundesregierung für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das wir in dieser Woche abschließend beraten haben, wird der Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter gefördert. Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ab dem 1. Januar 2021 ausläuft, werden über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung weiterhin am Netz bleiben. Für Photovoltaik-Anlagen, die aus der Förderung fallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. So lohnt es sich, auch sie weiter am Netz zu halten. Zudem soll der Bau von Windrädern für Kommunen attraktiver werden, indem Betreiber den Kommunen künftig 0,2 Cent pro Kilowattstunde abgeben können.
Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbindlicher zu gestalten, wird ein verbindlicher Koordinierungsmechanismus eingerichtet. Jedes Jahr berichten die Länder ihren Stand beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. So ist für jeden ersichtlich, ob wir auf dem Weg sind, unsere Ausbauziele zu erreichen.
Doch wir möchten mehr erreichen. Deshalb haben wir uns neben dem Gesetzentwurf auf einen Entschließungsantrag geeinigt, dessen Maßnahmen im ersten Quartal 2021 umgesetzt werden. Dazu gehören die Anhebung der Ausbauziele für Windenergie an Land und Photovoltaik und ein verlässlicher Plan zur schrittweisen Reduzierung und langfristigen Beendigung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Stromsektor. Die EEG-Umlage soll auf null gesenkt werden, alternativ ist ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell vorgesehen. Auch muss das ganze Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformiert werden, um die Entwicklung regenerativer Energieproduktion insgesamt zu beschleunigen.
Nach zähen parlamentarischen Beratungen mit unserem Koalitionspartner können wir in jeder Hinsicht Erfolg vermelden: Das EEG 2021 steht nun ganz im Zeichen einer bürgernahen und dezentralen Energiewende. Mit der Verabschiedung in dieser Woche und der bereits erfolgten Abschaffung des Solardeckels und den Verbesserungen der Anrechenbarkeit von Solarstrom im Gebäudeenergie-Gesetz ist das Jahr 2020 ein gutes Jahr insbesondere für die Solarenergie.
Was darüber hinaus im neuen EEG geregelt wurde: https://www.vorwaerts.de/artikel/eeg-reform-welche-punkte-spd-durchgesetzt-hat
